Wie werden Sie sich für das Informationsfreiheitsgesetz einsetzen?

Sehr geehrter Herr B.,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 01. April 2025 zu dem Thema Informationsfreiheitsgesetz.

1.  Informationsfreiheit: Wichtiges Element einer offenen Demokratie

Die CDU bekennt sich zur Transparenz staatlichen Handelns – allerdings im Einklang mit einem leistungsfähigen und handlungsfähigen Staat. Bürgerinnen und Bürger haben ein berechtigtes Interesse daran, zu erfahren, wie Entscheidungen getroffen werden, wie Behörden arbeiten und welche Grundlagen politische Maßnahmen haben. Gleichzeitig müssen wir gewährleisten, dass sensible Daten geschützt bleiben und Verwaltungsprozesse nicht durch einen ungebremsten „Auskunftsanspruch“ ausgebremst werden.

2. CDU-Position: Weiterentwicklung statt pauschaler Ausweitung

Das bestehende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Bundesebene bietet bereits heute umfangreiche Möglichkeiten zur Akteneinsicht. Zugleich sehen wir Verbesserungsbedarf – etwa bei der Digitalisierung und Zugänglichkeit von Verwaltungsdaten. Als CDU setzen wir uns dafür ein, diese Prozesse bürgerfreundlicher zu gestalten, statt immer neue gesetzliche Auskunftspflichten zu schaffen, die zu Verzögerungen und Mehraufwand führen, insbesondere in kleineren Behörden.

Wir plädieren für eine zielgerichtete Weiterentwicklung des IFG, unter anderem durch:

  *   Ausbau digitaler Transparenzportale („Open Government by Design“),

  *   standardisierte Veröffentlichungspflichten in ausgewählten Bereichen

  *   und eine verstärkte Digitalisierung der Verwaltungsaktenführung, um Anfragen schneller beantworten zu können.

3. Warum wir vor einer generellen Ausweitung warnen

In der aktuellen Diskussion um ein sogenanntes „Transparenzgesetz“ auf Bundesebene – analog zu dem, was einige Länder wie Hamburg eingeführt haben – mahnen wir zur Sachlichkeit. Pauschale Veröffentlichungspflichten in allen Bereichen würden in der Praxis immense Ressourcen binden. Diese Mittel fehlen dann an anderer Stelle – zum Beispiel bei der Bearbeitung von Bürgeranträgen, Genehmigungen oder digitalen Serviceleistungen.

Gerade in Zeiten knapper Haushalte müssen wir Prioritäten setzen. Transparenz ist wichtig – aber sie darf nicht dazu führen, dass der Staat langsamer, unflexibler oder rechtlich unsicherer handelt.

4. Unser Ziel: Mehr Transparenz – aber mit Maß, Verhältnismäßigkeit und Augenmaß

Als Union sagen wir klar: Mehr Digitalisierung, bessere Dokumentation und nachvollziehbare Entscheidungen sind der richtige Weg. Aber eine überzogene Transparenzpflicht, die Behörden lahmlegt, Rechtsunsicherheit schafft oder den Datenschutz verletzt, lehnen wir ab.

Ich werde mich im Bundestag für eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsrechts einsetzen – mit einem realistischen Blick auf die Herausforderungen in der Praxis. Denn was wir brauchen, ist ein moderner Staat, der effizient, rechtssicher und bürgernah arbeitet – und nicht ein Bürokratie-Monster, das aus Angst vor Informationspflichten handlungsunfähig wird.

Ich hoffe ich konnte Ihr Anliegen beantworten und stehe für weitere Rückfragen gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüße

Fritz Güntzler, MdB