Werden Sie sich im Bundestag für ein Handelsembargo gegen Russland einsetzen?
Sehr geehrter Herr O.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Im Zuge des von Putin auf die Ukraine durchgeführten Angriffskrieges, haben die Staaten der Europäischen Union gemeinsam harte Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt, die auch weitgehende Handelsbeschränkungen umfassen. Diese unterstütze ich in vollem Umfang. Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine ist ein klarer Völkerrechtsbruch, dem die westliche Gemeinschaft mit aller Härte entgegentreten muss. Dieser Krieg bedroht nicht nur unserer ukrainischen Freunde, sondern auch die Freiheit in ganz Europa. Im Zuge der Ereignisse waren auch die Verschärfung der europäischen Sanktionen gegen Belarus dringend geboten. Die Beteiligung von Belarus an der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine muss dem Land ebenfalls teuer zu stehen kommen.
In der Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 27. Februar 2022 haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Bundesregierung die volle Unterstützungen bei den zu treffenden Sanktionen gegen Russland und der notwendigen Konsequenzen für die Verteidigungspolitik zugesagt. In diesen Zeiten kommt es darauf an, dass wir als Demokraten in Europa zusammenstehen.
Über den nachfolgenden Link finden Sie einen aktuellen Überblick über die beschlossenen Sanktionen der EU gegen Russland: https://www.consilium.europa.eu/de/policies/sanctions/restrictive-measures-ukraine-crisis/history-ukraine-crisis/.
Mit freundlichen Grüßen
Fritz Güntzler