Was tun Sie, um unsere Demokratie, die BRD, vor dem wiedererstarkenden Rechtsextremismus zu schützen? Befürworten Sie ein AfD-Verbot?

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihre klaren Worte zum Umgang mit der AfD.

Ob ein Antrag auf Entzug der Grundrechte erfolgreich sein würde, muss juristisch geprüft werden, das kann ich nicht abschließend zu beurteilen. Viermal ist ein solcher Antrag in den vergangenen Jahren bereits vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Auch in diesen Fällen waren die Antragsgegner jeweils Deutsche, die in besonderer Weise nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet hatten. Dennoch stehe ich einem Antrag auf Verwirkung der Grundrechte positiv gegenüber.

Eines muss uns aber klar sein:  Der Rechtsextremismus verschwindet nicht durch einen solchen Antrag und auch nicht durch ein Verbotsverfahren. Die bestehenden Probleme müssen politisch gelöst werden. Und die gesamte Gesellschaft muss sich überall allen rechtsextremistischen Tendenzen entgegenstellen.

Ein Parteiverbotsverfahren der AfD sehe ich sehr skeptisch. Zum einen ist die Dauer des Verfahrens nicht absehbar. Zum anderen löst es, wie schon erwähnt, die Probleme nicht.

Zudem ist der Ausgang des Verfahrens nicht absehbar. Auch wenn der Kritikpunkt der „Unbedeutsamkeit“, wie beim damaligen NPD-Verbot, bei der AfD keine Rolle spielen wird. Aber man muss sagen, die Hürden für ein Parteiverbot in Deutschland sind einfach sehr hoch. Es könnte der AfD im Ergebnis mehr nutzen als schaden. Es stärkt deren Opfermythos. Ein Verbotsverfahren könnte den Eindruck erwecken, die demokratischen Parteien scheuen die politische Auseinandersetzung.

Um den rechtsextremistischen Tendenzen in unserer Gesellschaft zu begegnen, braucht es einen überzeugenden demokratischen Gegenentwurf. Wir müssen als demokratische Parteien die AfD politisch stellen. Das bedeutet, dass wir zügig, möglichst gemeinsame Lösungen für die drängenden Probleme und Herausforderungen, die die Menschen beschweren und zu Ängsten führen, finden müssen. Die gegenwärtige Politik der Ampel wirkt da gerade wie ein Brandbeschleuniger. Wir müssen den Menschen klar machen, welche Auswirkungen Wahlerfolge der AfD hätten. Denn die AfD bietet keine Lösungen, sondern nur Populismus.

Die Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der AfD ist nach wie vor ausgeschlossen. Dass es in Einzelfällen zur Zustimmung der CDU/CSU Anträge durch die AfD kommt, ist nicht ausgeschlossen, stellt aber keine Zusammenarbeit dar.

Meinen Beitrag unsere Demokratie vor dem Rechtsextremismus zu schützen, sehe ich darin, den Menschen in meinem Wahlkreis noch aufmerksamer zuzuhören und ihre Ängste und Sorgen ernst zu nehmen. Die Demonstrationen gegen Rechts finde ich großartig und ich freue mich über jeden Einzelnen, der bei dieser Aktion auf unserer Seite steht.

Mit freundlichen Grüßen

Fritz Güntzler