Wann werden Tierquälereien wie die Langstrecken-Tiertransporte in ferne Länder, deren Verbot längst überfällig ist, verboten????

Sehr geehrte Frau H., 

vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Engagement für den Tierschutz. Die Sorgen und Forderungen hinsichtlich der Langstrecken-Tiertransporte teilen wir und wir möchten Sie über den aktuellen Stand der Gesetzgebung informieren.

Der Bundesrat hat am 5. Juli 2024 eine umfassende Stellungnahme und Änderungsvorschläge zum Tierschutzgesetz an die Bundesregierung übermittelt. Dies war ein wichtiger Schritt, um den Tierschutz in Deutschland weiter zu verbessern. Als Nächstes wird sich die Bundesregierung mit der Stellungnahme des Bundesrates befassen und im Anschluss den Gesetzentwurf zusammen mit ihrer Antwort auf die Stellungnahme des Bundesrates an den Bundestag weiterleiten. Dieser Prozess muss nun abgewartet werden.

Aus Sicht der CDU/CSU ist das Tierschutzgesetz in Deutschland eines der besten der Welt. Dennoch müssen wir anerkennen, dass das aktuelle Gesetz noch ein hohes Ausmaß an Tierleid toleriert. Als Partei, die sich den christlichen Werten verpflichtet fühlt, glauben wir daran, dass Tiere artgerecht und ohne Schmerzen leben sollen. Wir sehen jedoch auch, dass die politische Realität vielschichtig ist. Da wir im freien Binnenmarkt der Europäischen Union leben, können Standards effektiv nur verbessert werden, wenn sich alle Mitgliedsstaaten darauf verständigen. Würde beispielsweise nur Deutschland die Tierschutzstandards erhöhen, würde dies dazu führen, dass weniger Fleisch in Deutschland produziert wird und zunehmend Fleisch mit schlechteren Standards importiert würde. Europarechtlich ist es außerdem nicht möglich, Importe aus dem Ausland zu verhindern ("Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung sind zwischen den Mitgliedstaaten verboten." Art. 34 AEUV).

Der Grund für die Langstrecken-Tiertransporte liegt unter anderem in den betriebswirtschaftlichen Vorteilen und der Kostenminimierung der Fleischerzeuger. Viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind aktuell stark von der Inflation betroffen und die Lebensmittelpreise sind stark gestiegen. Eine Erhöhung der Tierschutzauflagen würde zu weiter steigenden Fleischpreisen führen, was dazu führen könnte, dass sich ein Teil der Bevölkerung Fleisch nicht mehr leisten kann. Nahrungsmittel sind nicht nur essentiell, sondern auch Teil unserer Kultur und unserer Lebensqualität. An erster Stelle steht daher die Lebensmittelversorgung unserer Bürger.

Wir werden weiterhin daran arbeiten, den Tierschutz zu verbessern und dabei die Balance zwischen ethischen Anforderungen und wirtschaftlichen Realitäten zu finden. Ihr Engagement ist dabei ein wichtiger Beitrag, und wir hoffen, gemeinsam Fortschritte für den Tierschutz zu erzielen.

Mit freundlichen Grüßen

Fritz Güntzler, MdB