Geben Sie auf dieser Seite ihr Transparenz-Versprechen vor der Wahl ab? Davon hängt u.a. meine Stimme für Sie ab!

Sehr geehrte Frau M.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Wir als Parlament haben im Frühjahr 2021 die größte Reform des Abgeordnetengesetzes seit Bestehen der Bundesrepublik umgesetzt:

- Nebeneinkünfte von Abgeordneten müssen auf Euro und Cent genau angegeben werden

- Einkünfte aus solchen Beteiligungen sowie Aktienoptionen müssen veröffentlicht werden

- Verboten sind Geldspenden an Abgeordnete, Honorare für Vorträge, bezahlte Lobbyarbeit sowie Beratungstätigkeiten, die unmittelbar mit dem Mandat zu tun haben. Wer das Mandat trotzdem missbraucht, riskiert Strafen von bis zu 60.000 Euro, zudem kann der Gewinn von unzulässigen Geschäften abgeschöpft werden

- Abgeordnetenbestechung soll als Verbrechen geahndet werden (bisher als Vergehen)

Darüber hinaus haben wir das verpflichtende Lobbyregister eingeführt und damit eine Registerpflicht für alle, die politisch Einfluss nehmen und Interessen gegenüber Bundestagsabgeordneten, Fraktionen und Bundesregierungen vertreten. Wir als Unionsfraktion haben uns zusätzlich noch selbst einen noch strikteren Verhaltenskodex auferlegt.

Angesichts dieser umfangreichen Reformen werde ich mich nicht an der Umfrage "Transparenz-Versprechen" beteiligen. Ich bin auch der Meinung, dass es möglich sein muss, vertrauliche Gespräche führen zu können. Muss ich z.B. nach einem Sommer- oder Schützenfest alle Personen, die in Firmen, Verbänden, NGOs oder anderen Interessengruppen arbeiten und mit denen ich mich unterhalten habe, auf eine Liste schreiben? Das erscheint mir mit dem freien Abgeordnetenmandat unvereinbar und ist meiner Meinung nach auch bürokratischer Unsinn.

Ich bin für Transparenz, meine Abgeordnetenbiografie mit den veröffentlichungspflichtigen Angaben finden Sie hier: https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/G/guentzler_fritz-519962

So kann sich jeder Bürger selbst ein Bild über die Unabhängigkeit der Wahrnehmung des Mandats machen und zwar bei jeder oder jedem einzelnen Abgeordneten.

Mit freundlichen Grüßen

Fritz Güntzler