Frage an Fritz Güntzler von Heike R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Günzler,
in den letzten Jahren haben alle möglichen Parteien vor den Wahlen alles mögliche versprochen. Anschliessend gab es alle möglichen Erklärungen, weshalb die Versprechen nun nicht einzulösen sind, so zumindest mein Eindruck.
Jetzt verspricht die CDU Steursenkungen, NACH DER WAHL!
quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/erste-details-zum-wahlprogramm-mehr-sicherheit-weniger-steuern-so-will-die-cdu-der-afd-stimmen-abjagen_id_5549122.html
Die CDU weis nicht, ob sie überhaupt die Wahl gewinnt, sie weiss nicht, wie dann die Haushaltslage ist, sie weiss eigentlich gar nichts. Also, weshalb versucht die CDU nicht jetzt, wo sie an der Regierung ist, die Steuern zu senken?
Bitte nicht das Argument, dass dies mit der SPD nicht zu machen sei; Versuchen Sie es doch mal jetzt und öffentlich, dann kann der Wähler selbst sehen, wie die SPD darauf reagiert!
Im Übrigen glaube ich, dies ist auch mit keinem anderen Koalitionspartner zu machen, also nur mal wieder heisse Luft der CDU?
Wenn jetzt kein Geld für Steuersenkungen da ist, wo will es die CDU in einem Jahr hernehmen? Welches konkrete und überprüfbare Konzept hatdie CDU zur Finanzierung ihres Wahlkampfversprechesn? Sie sind Wirtschafstprüfer und Steuerberater, wie bewerten Sie privat, als Fachmann angesprochen und gefragt, derart Wahlversprechen, vor dem Hintergrund der derzeitigen wirtschaftlichen und internationalen Herausforderungen des Landes und der der EU?
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie sich auf mögliche Steuersenkungen im CDU Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2016 beziehen und das damit verbundene Interesse an meiner parlamentarischen Arbeit.
Vorab ist anzumerken, dass das Wahlprogramm der CDU Deutschlands für die nächste Bundestagswahl derzeit noch nicht erschienen ist. Das CDU Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 ist in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern entstanden, welche sich bei der Aktion „Was mir am Herzen liegt“ beteiligten und per Postkarte oder über die CDU-Website Ihre Ideen und Wünsche für ein starkes Deutschland zum Ausdruck brachten. Auch das nächste Wahlprogramm wird von konstruktiven Ideen und Wünschen der Menschen in Deutschland geprägt sein, die sich bei solchen Mitmachaktionen der CDU Deutschlands beteiligen werden.
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Eckhard Rehberg äußerte zwar bereits, dass man Möglichkeiten der finanziellen Entlastung von unteren und mittleren Einkommen sowie von Familien derzeit untersucht, jedoch ergebnisoffen.
Der Bundeshaushalt für das Jahr 2016 ist ausgeglichen und die schwarze Null steht zum dritten Mal in Folge. Es wird sich zeigen, ob finanzielle Spielräume vorhanden sind, um über steuerliche Entlastungen nachzudenken.
Dank der CDU/CSU-Fraktion konnte bereits in dieser Legislaturperiode ein großer finanzpolitischer Erfolg mit der Bekämpfung der kalten Progression erzielt werden. Die kalte Progression sorgte durch das Zusammenspiel von Lohnerhöhung und Inflation dafür, dass Lohnerhöhungen häufig beim Steuerzahler nicht ankamen. Die Erhöhung des Grundfreibetrages in 2015 auf 8.472 Euro und in 2016 auf 8.652 Euro sowie die Verschiebung der Tarifeckwerte um ca. 1,5 Prozent sorgen dafür, dass eine höhere Steuerbelastung so erst später einsetzt. Die CDU/CSU-Fraktion hat sich dafür eingesetzt, dass Lohnsteigerungen zum Ausgleich der Inflation ungekürzt den Menschen zugutekommen.
Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort gedient zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Fritz Güntzler, MdB
Weitere Fragen an Fritz Güntzler
Die Beratungen zum Tierschutzgesetz laufen. Ich unterstütze die laufenden Initiativen und arbeite eng mit den federführenden Kollegen zusammen.
Verbesserungen erfordern EU-weite Einigkeit, um die Balance zwischen Nahrungsmittelversorgung für alle Bürger und Tierschutz zu wahren.
Die CDU/CSU-Fraktion hatte aber bis zuletzt versucht, diese Regelung zu verhindern.
Der von Ihnen genannte Antrag wurde von der gesamten CDU/CSU-Fraktion initiiert.