Frage von Annika R. • 16.09.2014
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SPD
• 30.09.2014

(...) Wie Sie auch vermuten, konnte in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU leider keine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung vereinbart werden. Eine parlamentarische Mehrheit innerhalb der Regierungskoalition ist somit nicht gegeben. (...)

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SPD
• 03.06.2014

(...) ein Kernanliegen unserer sozialdemokratischen Politik ist die vollständige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften in allen Rechtsbereichen. Selbstverständlich gehört für mich auch das volle Adoptionsrecht für lesbische und schwule Paare dazu. Damit wird auch die soziale und rechtliche Situation von Kindern in Regenbogenfamilien gestärkt. (...)

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SPD
• 08.05.2014

(...) Meine Freude darüber hielt sich natürlich sehr in Grenzen, aber Sicherheit und ein vernünftiger Zustand der Stationen gehen vor. Ende April 2013 wurde öffentlich erklärt, dass die U8 zwischen Boddinstraße und Hermannstraße ab August gesperrt werden muss. Eine dreimonatige Vorbereitungszeit für die Fahrgäste fand ich in Ordnung. (...)

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SPD
• 09.04.2014

(...) Die Beantwortung Ihrer Frage nach dem Konflikt zwischen Israel und Palästina muss ebenso differenziert ausfallen: Bedingt durch seine Geschichte trägt Deutschland eine besondere Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel. Das Existenzrecht Israels hat die Bundeskanzlerin deshalb zutreffend als einen Teil der „deutschen Staatsraison“ bezeichnet. (...)

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