Frage an Friedrich Straetmanns von Wolfgang K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie wollen Sie sich gegen Transphobie einsetzen?
Sehr geehrter Herr Kröt,
vielen Dank für die Frage! Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat in der aktuellen Wahlperiode in Zusammenarbeit mit queeren Communities und Verbänden diverse parlamentarische Initiativen zum Abbau der staatlichen Diskriminierung von trans* und nicht-binären Personen vorangetrieben, u.a. die Abschaffung des sog. Transsexuellengesetzes (TSG) und die Umsetzung eines selbstbestimmten Geschlechtseintrags - Initiativen, die vor allem am Widerstand der Union scheiterten. Wir treten gegen Gewalt an LSBTIQ* ein und forcieren den Ausbau der Antidiskriminierungsstelle des Bundes als Beratungsstelle, die in der Arbeitswelt, auf dem Wohnungsmarkt und beim Zugang zu Bildung Ausschlüsse gegen trans* Personen auflöst und konkret verhindert. Wir beteiligen uns außerparlamentarisch an Demos, CSDs, Veranstaltungen und führen Gespräche mit trans* Beratungen und queerer Basis. Wir haben uns intensiv in die Gesetzgebungsverfahren zum Verbot sog. Konversionsbehandlungen eingesetzt. Auch die Trans*-Gesundheitsversorgung ohne bürokratischen Hürdenlauf oder die Aufarbeitung und Entschädigung der gesetzlich fremdbestimmten Operationen und Sterilisationen im Rahmen der TSG-Verfahren stehen bei uns auf der Agenda. Der Antrag "Aufarbeiten, Entschuldigen und Entschädigen" wurde von allen Fraktionen (außer AfD versteht sich) gewürdigt und ist noch im Verfahren: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/177/1917791.pdf. Ebenso wie die von FDP, Grünen und uns LINKEN geforderte Grundgesetzänderung von Artikel 3 mit der Ergänzung um "sexuelle Identität" - hier werden wir darauf achten, dass auch die grundgesetzliche Schutzgarantie für trans*, inter und nicht-binäre Personen gestärkt wird. Da die aktuelle Bundesregierung an vielen Stellen noch nicht die gleichen Rechte von queeren Personen sichergestellt hat, mitunter diese sogar blockierte, bleibt weiter viel zu tun, auch gesellschaftlich: Die Vorkommen von Gewalt und Diskriminierung gegen LSBTIQ* sind massiv und erfordern entschiedenes Gegenhalten von Zivilgesellschaft, Parlamenten und Regierungen. Wir werden als LINKE in der kommenden Legislatur für die vollständige Anerkennung von geschlechtlicher und sexueller Selbstbestimmung und Vielfalt weiter kämpfen.
Mit solidarischen Grüßen
Friedrich Straetmanns
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