Frage von Erhard J. • 04.07.2022
Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass § 146 GVG ersatzlos gestrichen wird?
An den
Vorsitzenden der CDU
Sehr geehrter Herr Merz,
laut § 146 GVG sind Justizminister gegenüber den Staatsanwälten weisungsbefugt.
Nach diesem Gesetz sind doch Strafanzeigen gegen Justizminister,
zum Beispiel wegen Falschbeurkundung im Amt, von
vorn herein zum Scheitern verurteilt.
Mit freundlichen Grüßen
E. J.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
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