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Friedrich Merz
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Frage von Herbert H. •

Wird die BRD, falls Sie Kanzler werden sollten, Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofs noch Folge leisten?

In einem Interview sagten Sie: »Unter meiner Führung wird der israelische Ministerpräsident (Netanjahu) unbehelligt nach Deutschland reisen können. (...) An der engen Verbindung zu Israel lassen wir als CDU zu keinem Zeitpunkt irgendeinen Zweifel.« https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-will-benjamin-netanyahu-trotz-haftbefehls-unbehelligt-einreisen-lassen-a-b9701a8e-19e2-40f7-8d4e-df5f03c60e63

Netanjahu wird bekanntlich vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit per Haftbefehl gesucht. Muss man davon ausgehen, dass unter Ihrer "Führung" die BRD auch in anderen Fällen Haftbefehle des IStGHs ignorieren wird, zumindest dann, wenn der gesuchte Verbrecher die israelische Staatsbürgerschaft besitzt?

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