Frage von Bernhard M. • 16.11.2024
Wie soll ich nach einer Polizeikontrolle Schadenersatzansprüche gegen den Staat durchsetzen, wenn Ihre Fraktion verhindert, dass ich eine Kontrollquittung bekomme?
Beispiel: Ich fahre mit der U Bahn zum Alexanderplatz in Berlin. Dort werde ich kontrolliert. Die Polizei handelt schnell und rechtmäßig. Die Kontrolle dauert nur eine Minute. Trotzdem verpasse ich wegen der Kontrolle die S Bahn, mit der ich weiter zum Hauptbahnhof fahren wollte. Die nächste S Bahn fährt erst 5 Minuten später. Der ICE nach Stuttgart fährt pünktlich vom Hauptbahnhof los. Als ich ankomme, sehe ich ihn noch wegfahren. Wegen der Zugbindung wird meine ICE Fahrkarte ungültig. Ich muss erneut bezahlen, um mir eine Fahrkarte für den nächsten ICE zu kaufen. Die Mehrkosten will ich ersetzt haben. Wie beweise ich, ohne Kontrollquittung, dass ich den ICE nur wegen der Polizeikontrolle verpasst habe?
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU