Weshalb kritisiert die Union demokratische Vereine und Stiftungen und baut eine Drohkulisse gegen politisches Engagement?
Sehr geehrter Herr Merz,
mit Entsetzen habe ich die kleine Anfrage der CDU/CSU zur Kenntnis genommen, in der Ihre Fraktion implizit einer Vielzahl an staatlich geförderten Organisationen die politische Neutralität abspricht (https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf).
1. Wieso stellen Sie die Anfrage, obwohl die aktuelle Regierung am Ende ist?
2. Weshalb kopiert die Union Stil, Umfang und Form zahlreicher kleiner Anfragen der AfD? 551 (!!!) kleinschrittige Fragen binden Zeit und Ressourcen. Halten Sie dies in der aktuellen politischen Lage für sinnvoll?
3. In der Anfrage wird lediglich die Arbeit von Stiftungen und Organisationen nachgefragt, die keinen Bezug zur Union haben. Wieso unterstellt die Union z. B. unter 531 einen Zusammenhang zwischen Stiftungen der SPD, Grünen und Linken einerseits, sowie der AfD andererseits?
4. Ist die Anfrage als inhaltliche Fortschreibung Ihrer "grüne und linke Spinner"-Aussage zu werten https://tinyurl.com/4rcv77hd ?
MfG