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Friedrich Merz
CDU
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Frage von Elke K. •

Werden Sie versuchen, die bereits bewilligten 3 Mrd Euro Ukraine-Hilfen in den nächsten Tagen, d.h. noch durch den alten Bundestag, freizugeben und auszuzahlen?

Sehr geehrter Herr Merz,

nachdem die USA die Militärhilfe für die Ukraine "pausiert" hat, was immer dies nu genau heißen mag, benötigt die Ukraine nicht nur verbale Solidaritätsbekundungen, sondern massive handfeste Unterstützung. Diese sollte möglichst zeitnah und möglichst umfangreich ausfallen, um die ausfallenden (oder verschobenen?) Lieferungen der USA zu kompensieren. Ein "Diktatfrieden" oder eine faktische Kapitulation würde den Konflikt nur einfrieren und damit nicht nur die Zukunft der Ukraine, sondern auch die Zukunft Europas, massiv gefährden. Daher ist an dieser Stelle Eile geboten: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen, da sonst Autokraten auf der ganzen Welt lernen, dass man Verträge nicht einhalten muss und sich einfach nehmen darf, was man will.

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