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Friedrich Merz
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Frage von Ulrich F. •

Welche politischen Konsequenzen werden Sie aus den Äußerungen Ihres Vertreters u. Präsidiumsmitgliedes Herrn Spahn, der Grundlagen unserer Demokratie aus Art. 1 und Artikel 20 des GG angreift, ziehen?

Bei den auch von Ihnen gemachten populistischen Äußerungen aus Ihrer Partei zum Thema so genanntes Bürgergeld, die im Übrigen nicht nur nicht erwähnte Fakten vermissen ließ und falsche Aussagen enthielt - im Übrigen Wasser auf die Mühlen der AfD - stießen die Aussagen ihres Vertreters im Bundestag gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) auf besondere Ablehnung. "Wenn hier eine generelle Streichung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gedeckt ist, sollten wir eben die Verfassung ändern." Die mit Ewigkeitsgarantie versehenen Artikel 1 (Würde des Menschen) und 20 (Sozialstaatsgebot) bilden die durch Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes gefestigten Grundlagen u. Grundrechte unserer Demokratie (auch des "Bürgergeldes"), deren Geltung Herr Spahn nicht nur auf unverantwortliche Weise angreift und sondern sich damit gegen Werte unserer demokratischen Verfassung stellt. Ich gehe davon aus, dass dies von Ihnen zu ziehende politische Konsequenzen hat.

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