Frage von Agnes H. • 20.02.2025
Welche Kosten kommen auf Polizei und Bürger*innen zu, wenn Sie das Cannabis-Verbot wieder einführen? Und wie wollen Sie die Kosten dafür decken?
Frankfurter Rundschau S. 13 und Deutschlandfunk.de Stichwort "Drogenpolitik", beide vom 19.02.25, geben die Einschätzung der Neuen Richtervereinigung (NRV) wieder, wonach eine Rücknahme der für 7 Jahre lizensierten Anbaurechte einer "Enteignung" gleichkomme, die erhebliche Entschädigungskosten nach sich ziehen würde. Laut DLF sagt der NTV auch, dass nach einer Rücknahme der Legalisierung die Verfolgung von Kleinkonsumenten wiederum im Vordergrund stünde und die Zeit fehle, "gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen".