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Friedrich Merz
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Frage von Samuel S. •

Was machen Sie, wenn Sie keine Koalitionspartner für eine Mehrheit finden? Minderheitsregierung? Lockerung des Fraktionszwangs?

Von einer Minderheitsregierung wird Deutschland ja zurzeit regiert, und ungeachtet des fehlenden "Komforts", ist die Bundesregierung auch durchaus in der Lage, Gesetze zu erlassen. Aus Ländererfahrungen ist zudem bekannt, dass auf diesem Wege auch die Opposition Gesetze verabschieden kann. Dem Mangel an "Komfort" werden also neue Chancen und Möglichkeiten entgegengesetzt.

Wie die Jahren der GroKo, aber nun auch der Ampel gezeigt haben, führt die bisherige Tradition der Regierungsbildung aufgrund von Koalitionsvereinbarungen zu einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung, und ohnehin scheinen derlei Vereinbarungen nur begrenzt verbindlich zu sein. Minderheitsregierungen wären diesbezüglich eine Möglichkeit, um wieder den Fokus auf Sachpolitik zu lenken und das Wählervertrauen wiederzuerlangen.

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