Was ist Ihnen wichtiger: die von den USA in Aussicht gestellte Wiederherstellung und Inbetriebnahme aller Nordstream-Pipelines oder die immens teure Aufrüstung Deutschlands?

Hall Herr Merz,

ich las, dass sie ein "Sondervermögen" - also neue Schulden, in Höhe von 500 Milliarden Euro machen wollen, welche für Zivil- und Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhäuser, Energieinfrastruktur, Bildung, Wissenschaft und Digitalisierung ausgegeben werden sollen.

Dazu habe ich folgende Fragen:

1) Warum verstecken sie das Aufnehmen neuer Schulden unter dem Begriff "Sondervermögen"?

2) Warum verstecken sie die Aufrüstung der Bundeswehr unter dem Begriff "Zivil- und Bevölkerungsschutz"?

3) Können Sie garantieren, dass diese Mittel nicht zur Aufrüstung der Ukraine, sondern ausschliesslich zum Wohle der deutschen Bevölkerung benutzt werden?

4) Laut New York Times kostet die Wiederherstellung von Nordstream 1 cirka 500 Millionen US-Dollar. Laut der Schweizer Liquidationsgesellschaft Transliq AG kostet die Wiederherstellung von Nordstream 2 cirka 633 Millionen Euro. Sind diese cirka 1 Milliarden Euro Bestandteil Ihres "Sondervermögens"?