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Friedrich Merz
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Frage von Dr. Gaby S. •

Sind Ihnen die Konsequenzen Ihres Handelns bewusst?

Sehr geehrter Herr Merz, wenn Sie Ihre Ankündigungen wahr machen und europarechtswidrige Grenzschließungen, Kontrollen und die Zurückweisung von Schutzsuchenden fordern, wird sich Deutschland - wenn Sie denn die Wahl gewinnen - an die Spitze der Bewegung setzen, die dabei ist, Europa als Rechts- und Wertegemeinschaft auszuhöhlen. Sollten Sie sich dann auf eine "Notstandsklausel" der EU-Verträge berufen, kann dem Rechtsbruch in Europa nichts mehr entgegengesetzt werden. Ich denke nicht, dass Ihr Ziehvater Wolfgang Schäuble das gut heißen könnte. Wollen Sie die Verantwortung dafür übernehmen und sind Ihnen tatsächlich die Konsequenzen bewusst? Über die Konsequenzen für uns hier in Deutschland bezüglich Ihrer Zusammenarbeit mit einer zu großen Teilen rechtradikalen Partei möchte ich gar nicht nachdenken.

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