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Friedrich Merz
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Frage von Jürgen F. •

Sind gegen Saktionen gegen den Altkanzler Schöder möglich ?

Sehr geehrter Herr Merz, am 04.03.22 wurde dem Bundeskanzler Scholz die Frage gestellt, ob Sanktionen gegen Herr Schöder möglich sind, eine Antwort steht bis heute aus. Jetzt hat das EU-Parlament mit großer Mehrheit für Sanktionen gegen den Altkanzler Herrn Schöder gestimmt und Herr Scholz weigert sich dieser Mehrheit des EU-Parlamentes zu folgen.
Nach Ende der 2. Weltkrieges gab es bei den Nürnberger Prozessen den Anklagepunkt " Verbrechen gegen den Frieden" Herr Altkanzler Schöder unterstützt und finanziert mit seiner Tätigkeit für Rosneft den russischen Angriff auf die Ukarine mit, der Meinung ist auch das EU-Parlament. In dem Zusammenhang meine Frage an Sie, Herr Merz. Sollte man nicht den Internationalen Strafgerichtshof darüber entscheiden lassen, welche Rolle Herr Altkanzler Schröder im gegenwärtigen Krieg spielt?

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