Politiker verbreiten zunehmend verdrehte Fakten und schüren politische Angst. Sollte es gesetzliche Grenzen geben, um solche Praktiken zu verhindern? Wie sehen Sie das?

Politiker, die bewusst falsche oder verzerrte Informationen verbreiten, können das Vertrauen in die Demokratie untergraben und politische Angst schüren. Es stellt sich die Frage, ob solche Praktiken rechtlich eingegrenzt werden sollten, um den öffentlichen Diskurs zu schützen und den politischen Raum zu bewahren. Sollte es gesetzliche Konsequenzen geben, wenn Politiker weiterhin bewusst Desinformation verbreiten, um politische Ziele zu erreichen?