Mit was für einem Gesetz wollen Sie das Bürgergeld ersetzen und welche Leistungen sollen gestrichen werden?

Es gibt doch ein relativ eindeutiges Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Thema "Soziale Sicherheit", indem dem Gesetzgeber nur wenig Spielraum gelassen wird bei der Bemessung der Regelsätze! In dem Urteil wurden auch die Anpassungszeiträume sehr eng gefasst!

Wie wollen Sie als Kanzler bei der Neugestaltung des Bürgergeld vorgehen?

Wollen Sie es auf Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht ankommen lassen, um so Zeit zu gewinnen und zu schauen wieviel Spielraum sie haben?

Wie wollen Sie es bei der Sozialhilfe für beeinträchtigte Menschen in besonderen Wohnformen, oder in ambulanter Betreuung, handhaben! Um eine Inklusion, nach dem neuen BthG, zu gewährleisten, sind beeinträchtigte Menschen auf Sozialleistungen angewiesen! Oder soll auch da Bett, Nahrung, Seife ausreichend sein?

Über eine zeitnahe und ausführliche Antwort würde ich mich sehr freuen!

MfG