Portrait von Friedrich Merz
Friedrich Merz
CDU
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Frage von Daniel H. •

Könnte eine Minderheitsregierung gerade sinnvoll sein, um die Politik verstärkt auf Sachfragen des Landes auszurichten und weniger auf mögliches taktieren?

Vor der Wahl standen sie für Schuldenbremse, und gegen Sondervermögen welche die Ampel zum anschieben der Konjunktur sich gewünscht hätte. Nach der Wahl anders.Was halten Sie persönlic in jetziger Situationvon einer Minderheitsregierung der CDU?Das stärkste Argument für eine Minderheitsregierung ist die Aufwertung des Bundestags. Denn der Vorwurf, dass das Parlament in den vergangenen Euro-Krisenjahren geschwächt worden sei, war ja nie ganz falsch. Viele der entscheidenden Fragen sind in der Regierung zwischen den Spitzen von CDU und SPD ausgekungelt worden, ehe die Einpeitscher das dann in den Fraktionen durchgedrückt haben; mancher Abgeordnete hat nur mit Groll zugestimmt. Wenn aber die Regierung immer wieder im Parlament um Mehrheiten werben muss, schafft das eine neue, bessere Debattenkultur. Die Verschwörungsfantasien der AfD würden öffentlich eindrucksvoll widerlegt.Quelle.https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-jamaika-aus-eine-minderheitsregierung-warum-nicht-1.3759005

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