Frage von Dennis G. • 31.03.2025
Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und –versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften: Wann erfolgt die verfassungskonforme Besoldung der Bundesbeamten?
Sehr geehrter Herr Merz,Wie wird die amtsangemessene Alimentation der Bundesbeamten in den aktuellen Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen berücksichtigt? Wann ist mit einer Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zu rechnen?Wird der zuletzt verabschiedete Regierungsentwurf berücksichtigt oder zieht sich das ganze wieder über Jahre hinweg?Ich bitte um eine zeitnahe und konkrete Stellungnahme.