Aus zugänglichen Veröffentlichungen ist zu entnehmen, dass die von der Bundesregierung zugesagte 70%- Auslastung des PCK nicht gesichert ist. Wissen Sie davon und werden Sie hier als Opposition tätig?

Sehr geehrter Herr Merz,
es handelt sich hier um:
- PERN- Schreiben v. 20.01.23 an Rosneft- Treuhandverwaltung PCK- Schwedt
- Schwedt in der Klemme/ Artikel in der TAT am 10.02.23
-Habeck & Kellner erteilen 2. Pipeline zur PCK- Raffinerie eine Absage/ Artikel im Nordkurier am 26.01.23
- Pressemitteilung der BR 293/2022
Deutlich wird, dass das von der Bundesregierung den Mitarbeitern der PCK gegebene Versprechen, die Auslastung zu 70% zu sichern, nicht mehr gilt. Laut Versprechen soll ausreichend geeignetes Erdöl über die Not- Pipeline aus Rostock u. vom Hafen Danzig über die Druschba- Trasse geliefert werden. Eine 2. Trasse von Rostock und die Ertüchtigung der bestehenden waren in Aussicht gestellt. Das gilt nicht mehr u. nur die Not- Trasse soll das PCK versorgen. Das BMWK lehnt die 2. Pipeline ab und erklärt, daß die Versorgung d. PCK ausreichend gesichert sei. Mittel für die Ertüchtigung der bestehenden Pipeline werden nicht bereit gestellt!
Mit freundlichem Gruß
Dieter R.