Frage an Friedrich Merz von Paul B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Behrens,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten möchte.

Nach Auffassung der CDU/CSU müssen die Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung wirkungsgleich auf die Beamten-, Richter- und Soldatenversorgung übertragen werden. Voraussetzung für eine wirkungsgleiche Übertragung ist die Berücksichtigung der Bifunktionalität des Beamtenversorgungssystems und die Anrechnung der bereits erfolgten Kürzungen. Es müssen deshalb die versorgungsverschlechternden Änderungen der Vergangenheit wie u.a. die Kürzungen der Bemessungsgrundlage Versorgungsreformgesetzes 1998, die bereits erfolgte Niveauabsenkung durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 sowie die Kürzungen der Versorgung durch den teilweisen Wegfall der Sonderzahlungen sowie der dem Nachhaltigkeitsfaktor vergleichbare Versorgungsbeitrag, den es bereits seit 1999 gibt, bei neuen Versorgungsregelungen berücksichtigt werden.

Der öffentliche Dienst ist für den Bürger da und deshalb werden von uns Effizienz, Flexibilität und motivierte Mitarbeiter für eine leistungsstarke bürgernahe Verwaltung angestrebt. Wir werden deshalb die besonderen, dem Gemeinwohl verpflichteten Grundsätze des Beamtenrechts aufrechterhalten und werden jede Aushöhlung dieser Grundsätze verhindern. Eine sinnvolle Reform kann nur erfolgreich sein, wenn sie gerecht ist und die Motivation der Beschäftigten fördert.

Bezüglich der Altersversorgung der Abgeordneten kann ich mir durchaus vorstellen, dass wir dem Beispiel des Landtags in Nordrhein-Westfalen folgen und die Altersversorgung von den Abgeordneten selbst finanzieren lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Merz