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Friedrich Merz
CDU
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Frage von Marcel G. •

Frage an Friedrich Merz von Marcel G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Ich würde gerne wissen, wie Sie sich als CDU- Mitglied zu den Ereignissen vom 19.09 und 20.09 in Köln positionieren. Es wurden sowohl Verfassung als auch Grundrechte im Vorfeld und während der Demonstrationen mit Füßen getreten, bzw. sogar außer Kraft gesetzt.

Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind wohl obsolet geworden? Ich distanziere mich ganz klar von Rechtsextremismus oder ProKöln, aber was hier geschehen ist, ist eine Mobilisierung, eine Hetzjagd. Dass Ihre Partei, allen voran Fritz Schramma, demokratiefeindliche Machenschaften und Taten unterstützt sogar herbeiruft und provoziert, hätte ich mir nie im Leben träumen lassen.

Die Polizei schützt nicht ihre Bürger, das Vermummungsverbot wird nicht einmal am Vorabend, als es noch keine direkten Ausschreitungen gab, strafrechtlich verfolgt. Sie knickt ein vor Steinewerfern und verbietet letztlich die Versammlung einer rechten Minderheit, die nun wirklich keinen großen Zulauf hatte (was sich aber ändern wird, wenn Sie als CDU nichts gegen diese demokratiefeindliche Stimmung in Ihren eigenen Reihen unternehmen werden).

Die Presse bejubelt, dass das „braune Pack“ aus der Stadt gejagt wurde und bedient sich eines Vokabulars was nur in der Reichpropaganda seines gleichen finden würde.

Das ihr Parteifreund Fritz Schramma, Parteifreunden mit Ausschluss gedroht hat, falls sie an dem Kongress teilnehmen, und sei es nur um ihre Gegner zu beobachten, hat solche diktatorischen Züge das jeder gesetzestreue Bürger nicht mehr weiß, an wenn er sich nun wenden soll.

In welchem Staat lebe ich eigentlich? Hat die CDU genauso wie Fritz Schramma die Demokratie abgelegt und springen sie jetzt auf den Zug der Ochlokratie auf?

Ich würde wirklich gerne ernsthaft wissen, wie Sie sich zu diesem Sachverhalt positionieren?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Giesen,

vielen Dank für Ihre Frage vom 22. September auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de.

Täglich erreichen mich viele unterschiedliche Anfragen aus meinem Wahlkreis und dem ganzen Bundesgebiet. In vielen Zuschriften bitten mich Bürger oder Unternehmen mit persönlichen Anliegen um Hilfe. In anderen äußern die Schreiber Bedenken gegen Gesetzesvorhaben und bieten gleichzeitig Lösungsansätze an und wieder andere möchten eine persönliche Einschätzung von mir zu aktuellen politischen Themen. Gemeinsam ist all diesen Zuschriften, dass sie individualisierbar sind. Mir ist es daher möglich, die Antwort, die häufig auch ganz private Dinge umfasst, direkt an den Absender zu richten.

Dies ist bei Fragen über abgeordnetenwatch.de anders. Zum einen ist aus der Frage nicht ersichtlich, wer dort konkret fragt -- sie ist somit nicht individualisierbar -- und zum anderen würde die Antwort einer breiten Öffentlichkeit zugänglich, die möglicherweise auch private Themen umfasst. Ich habe mich daher entschieden, Fragen die mich über abgeordnetenwatch.de erreichen, grundsätzlich nicht zu beantworten.

Jeder Bürger kann sich mit mir, wie mit jedem anderen Abgeordneten des Deutschen Bundestages, in vielfältiger Weise auf direktem Weg austauschen, sei es per Brief, E-Mail, Fax oder telefonisch. Ich bitte Sie gleichzeitig, insbesondere bei Anfragen, die Sie per E-Mail an mich richten, Ihre Anschrift und Ihre Telefonnummer anzugeben, unter der ich Sie gegebenenfalls auch persönlich erreichen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Friedrich Merz

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.
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