Frage an Friedrich Merz von Alexander W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wolf,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, wie sich die CDU zur Integration von Aussiedlern positioniert. Als Deutsche aus Mittel-, Ost- und Südosteuropa sowie den asiatischen Gebieten der ehemaligen Sowjetunion haben die Aussiedler besonders hart unter den Folgen des Zweiten Weltkrieges gelitten. Auch unter Schwierigkeiten haben sie ihre kulturellen Traditionen weiter gepflegt. Deshalb hat Deutschland eine besondere Verantwortung für die Aussiedler.

Die CDU hat diese historischen Tatsachen immer gewürdigt und sich für die politischen und persönlichen Belange der Aussiedler eingesetzt. Aussiedler, die nach Deutschland kommen, nehmen ein Recht unseres Grundgesetzes in Anspruch, das nicht beliebig zur Disposition gestellt werden darf. Genau darauf zielt aber die Politik von Rot-Grün.

Rot-Grün hat eine Politik betrieben, die sich weder an der historischen Verantwortung Deutschlands noch an den persönlichen Schicksalen der Aussiedler orientiert. Dies zeigt sich insbesondere

- an den drastischen Kürzungen in den vergangenen Bundeshaushalten von insgesamt einer Milliarde Euro im Jahr 1998 auf rund 460 Millionen Euro im Jahr 2005;

- am ursprünglichen rot-grünen Zuwanderungsgesetzentwurf, der massive Ver­schlechterungen für die Spätaussiedler sowie für ihre nichtdeutschen Ehegatten und Abkömmlinge vorsah;

- an der Forderung, dass Russlanddeutschen das gemeinschaftliche Kriegsfolgen­schicksal aberkannt werden soll.

Für die CDU gibt es keinen Zweifel daran, dass Aussiedler mit ihrem Können und Fleiß, aber auch mit ihrer kulturellen Tradition ein Gewinn für unser Land sind.

Der erfolgreichen Regierungspolitik der CDU bis 1998 ist es zu verdanken, dass den Aussiedlern vielfältige Hilfen zur Eingliederung zur Verfügung stehen.

Die CDU setzt sich dafür ein, dass den Aussiedlern auch in ihren Herkunftsgebieten eine Perspektive zum Bleiben geboten wird.

Für die CDU ist es selbstverständlich, an der gesetzlichen Vermutung des allgemeinen Kriegsfolgenschicksals für die Deutschen aus der ehemaligen Sowjetunion festzuhalten.

Die CDU will die Akzeptanz der einheimischen Bevölkerung für die Spätaussiedler sichern. Deshalb richten wir unser Augenmerk auf die Integrationsprobleme. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Integrationsmaßnahmen für die zu uns kommenden Spätaussiedler im Sprachförderbereich in einem Umfang von bis zu 900 Stunden wieder ermöglicht werden. Umgekehrt müssen wir natürlich von den Aussiedlern erwarten, dass sie selbst auch alle Anstrengungen unternehmen, dass ihre Integration gelingt.

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Merz