Frage an Friedrich Merz von Josef H. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Högl,

haben Sie vielen Dank für Ihre detaillierten und fundierten Fachfragen zum Steuerrecht. Sie haben mit Ihren Fragen zwei kritische Punkte herausgegriffen. Zunächst zum Umsatzsteuerbetrug: Welche Maßnahmen zur effizienten Betrugsbekämpfung geeignet sind und ob sogar eine Systemumstellung erforderlich wird, bedarf der sorgfältigen Prüfung, die derzeit von den Ländern, insbesondere von Bayern vorgenommen wird. Möglicherweise wird sogar die Zustimmung der Europäischen Kommission und der anderen Mitgliedstaaten eingeholt werden müssen. Solange können wir aber mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht warten. Arbeit ist in Deutschland zu teuer. Deshalb wollen wir bereits zum 1. Januar 2006 die Lohnnebenkosten senken, in dem sie den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5% auf 4,5% absenkt. Das wirkt sich sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber positiv aus, beide sparen jeweils 1 Prozent. Um dies solide finanzieren zu können, müssen wir die Mehrwertsteuer erhöhen. Andere Spielräume gibt es leider nicht mehr bzw. können auch durch eine verbesserte Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs nicht kurzfristig realisiert werden. Nun zur Umsatzsteuerpflicht für Spielautomatenbetreiber. Der Bundestag hat vor kurzem die Umsatzsteuerpflicht für alle beschlossen. Der Vermittlungsausschuß zwischen Bundestag und Bundesrat wird sich voraussichtlich noch im September mit diesem Gesetz befassen.

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Merz