Frage an Friedrich Merz von Andreas N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Merz
Sie haben der Verlängerung des Tornadoeinsatzes in Afghanistan an 12.10.07 zusgestimmt.
Bitte schauen sie sich den nachstehenden Link der schweizer Internetzeitung "Zeit-Fragen" an !
http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2007/nr40-vom-8102007/struck-skandale/
Besonderes Augenmerk verdient dieses Zitat:
Zitat:
"...Unter den erwähnten Umständen...Tornados, aber auch Isaf-Truppen darf die Bundesregierung erst dann wieder zum Einsatz vorsehen, wenn geklärt und nachprüfbar sichergestellt ist, dass das dem Aufklärungsflug folgende Bombardement
- keine Uranwaffen enthält,
- keine Zivilisten schädigt (Völkerrecht!),
- eine wissenschaftlich unangreifbare Untersuchung der Beschuldigungen zu Einsatz und Wirkung von Uranwaffen durch mehrere offizielle Institutionen erfolgt, mindestens eine davon eine UN-Organisation und eine andere das Bundesamt für Strahlenschutz,
- eine Bearbeitung des Themas in Nato, EU und Uno durch geeignete Massnahmen bis April 2008 erfolgt,
- nachprüfbare und sanktionsfähige Vorsorge-Massnahmen für einen weltweiten Verwendungsstopp der Uranmunition bei allen Nato-Aktionen getroffen sind,
- Sanktionen für die künftige Verwendung der Munition beschlossen sind,
- Wiedergutmachung für die angerichteten Schäden bei anderen Völkern ebenso wie beim eigenen Personal zeitnah beschlossen ist.
Es muss sicherlich nicht darauf hingewiesen werden, dass jedes Mitglied des Bundestages, das jetzt einer Verlängerung des Isaf-Tornado-Mandats bedingungslos zustimmt, sich mitschuldig macht an den Verbrechen in Afghanistan und möglichen weiteren, die zweifellos geplant sind (US-Luftkrieg gegen Iran!). "
Nun, Herr Merz, haben Sie bei Ihrer Entscheidung für den Tornado-Einsatz davon noch nichts gewusst, oder muß ich annehmen, dass dieses völkerrechtliche Unrecht mit Ihrem vollen Wissen und Ihrer ausdrücklichen Billigung begangen wird?!
Sehr geehrter Herr Neuber,
vielen Dank für Ihre Frage vom 12. Oktober auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de.
Täglich erreichen mich viele unterschiedliche Anfragen aus meinem Wahlkreis und dem ganzen Bundesgebiet. In vielen Zuschriften bitten mich Bürger oder Unternehmen mit persönlichen Anliegen um Hilfe. In anderen äußern die Schreiber Bedenken gegen Gesetzesvorhaben und bieten gleichzeitig Lösungsansätze an und wieder andere möchten eine persönliche Einschätzung von mir zu aktuellen politischen Themen. Gemeinsam ist all diesen Zuschriften, dass sie individualisierbar sind. Mir ist es daher möglich, die Antwort, die häufig auch ganz private Dinge umfasst, direkt an den Absender zu richten.
Dies ist bei Fragen über abgeordnetenwatch.de anders. Zum einen ist aus der Frage nicht ersichtlich, wer dort konkret fragt – sie ist somit nicht individualisierbar – und zum anderen würde die Antwort einer breiten Öffentlichkeit zugänglich, die möglicherweise auch private Themen umfasst. Ich habe mich daher entschieden, Fragen die mich über abgeordnetenwatch.de erreichen, grundsätzlich nicht zu beantworten.
Jeder Bürger kann sich mit mir, wie mit jedem anderen Abgeordneten des Deutschen Bundestages, in vielfältiger Weise auf direktem Weg austauschen, sei es per Brief, E-Mail, Fax oder telefonisch. Ich bitte Sie gleichzeitig, insbesondere bei Anfragen, die Sie per E-Mail an mich richten, Ihre Anschrift und Ihre Telefonnummer anzugeben, unter der ich Sie gegebenenfalls auch persönlich erreichen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Friedrich Merz
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Sehr geehrte Frau Lochmann,
haben Sie vielen Dank für Ihre freundlichen Worte und Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten möchte.
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haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage per Email, die ich gerne beantworten möchte.
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