Frage an Friedrich Merz von Josef H. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Merz,

vielen Dank für die kenntnisreiche Übermittlung des Sachstandes zur Umsatzsteuerpflicht von Spielautomaten. Leider konnte ich aus Ihrer Antwort keine Meinung erkennen.

Da alle Vorschläge im Vermittlungsausschuss liegen und wegen der Bundestagswahl der Diskontinuität unterworfen sind, wird es im neu gewählten Deutschen Bundestag zu neuen Beratungen kommen. Ich möchte Ihnen die Frage daher noch einmal stellen:

Wollen Sie nach der Bundestagswahl alles so lassen wie es derzeit ist (also keine Umsatzsteuerpflicht) oder werden Sie sich dafür einsetzen dass die Umsatzsteuerpflicht von Geldautomaten für alle (auch für die staatlichen Casinos) kommt?

Mit freundlichen Grüßen

Josef Högl