wie stehen Sie zu einem Vollständigen Handelsembargo der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Russland?
Sehr geehrter Herr Haag,
im Zeichen des Angriffskrieges von Russland gegenüber der Ukraine stellt sich mir als junger Wähler der Bundesrepublik Deutschland die Frage in wie Weit Sie wirklich für Demokratie einstehen.
Ja, die Auskopplung aus dem SWIFT System wurde beschlossen, ebenso eine Flugverbotszone eingerichtet.
Nichts desto trotz wird weiterhin russisches Gas importiert und Luxusgüter nach Russland exportiert.
Wenngleich Sie nicht die einzelnen Punkte mitbeschlossen haben, ist es ihre Verantwortung diese zu ändern und nicht zu schweigen.
Mit ihrem Schweigen legitimieren Sie den Angriffskrieg.
Wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Bundesregierung zieht diejenigen mit den Mitteln des Rechts zur Rechenschaft, die Verantwortung dafür tragen, dass das Völkerrecht gebrochen wurde. Damit wird Russland isoliert – wirtschaftlich, finanziell und politisch. Die beschlossenen Sanktionen sind auf Dauer angelegt. Diese Sanktionen werden negative Auswirkungen auch auf uns haben, aber wir sind bereit, diese negativen Auswirkungen zu tragen. Mit Russland wird es kein business as usual mehr geben.
Den Kurs der Bundesregierung unterstütze ich.
Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Haag MdL
Weitere Fragen an Friedrich Haag
Als Freie Demokraten unterstützen wir diese Maßnahmen ausdrücklich, fordern gleichzeitig aber auch eine weitaus grundlegendere Neuausrichtung der europäischen Iran-Politik.
vielen Dank für ihre Nachricht. Mein Kollege Dennis Birnstock MdL hat ihnen zwischenzeitlich alle Informationen zukommen lassen.
Generell muss die Politik bestrebt sein, die Wahlbeteiligung wieder steigen zu lassen, auch auf Landesebene.
(...) Wir brauchen ausreichend Abstellflächen für Autos jeder Größe (...)