Friedhelm Boginski

Die enthaltenen 144 Projekte sind Engpässe, deren schnelle Beseitigung im überragenden öffentlichen Interesse liegt.

Mit diesen Erkenntnissen sollten wir als politische Entscheidungsträger selbstkritisch und -reflektiert umgehen.

Hinsichtlich des Gaspreises wäre eine Preisdeckelung - also eine Übernahme der Mehrkosten durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler - jedoch nicht sinnvoll.

Mit der Ende August vom Bundeskabinett beschlossenen Weiterentwicklung des Gute-Kita-Gesetzes ist bereits ein wichtiger Schritt hin zu mehr Qualität in der Frühkindlichen Bildung gegangen worden. Als Freie Demokraten haben wir uns dabei dafür stark gemacht, den Fokus auf echte Qualitätsverbesserungen zu legen.

Hinsichtlich der weiteren Reaktionen auf die Pandemie ist es aus meiner Sicht wichtig, behutsam und ausgewogen vorzugehen, denn immer wird mit Maßnahmen auch in Grundrechte eingegriffen.

Ich bin mir sicher, dass alle Gerichte und Jugendämter versuchen das Kindeswohl in den Mittelpunkt zu stellen.