Frage an Friedemann Meyer von Klaus M. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Im Gerlinger Anzeiger habe ich Ihre Beiträge gelesen und wollte mich schon dazu äußern, leider war keine Kontaktadresse angegeben. Jetzt hat abgeordnetenwatch zu diesem Kontakt verholfen.
Seit 2016 habe ich viel mit Geflüchteten zu tun. Ich glaube, meine Kommune und Baden-Württemberg sind menschlich und ökonomisch reich genug, um Menschen, die teilweise auch durch unser Verhalten weltweit in Not gekommen sind, aufzunehmen. Wie werden Sie und Ihre Partei mit meinem Wunsch für eine zusätzliche Aufnahme von schutzsuchenden Menschen umgehen?
Sehr geehrter Herr M..
Ihr Altruismus ehrt sie, ist aber politisch nicht zweckmäßig. Ihren gesinnungsethischen Handlungen steht die Verantwortungsethik entgegen.
Gesinnungsethik, also Handlungen aufgrund von Moral und somit nach „Gut und Böse“ zu entscheiden, führt leider nicht zur Problemlösung, sondern verstärkt dieses häufig noch, oder führt zu vorher nicht bedachten anderen negativen Folgen. Zudem ist Moral ein ideeller Wert und damit nicht absolut und verändert sich stetig. (Bspw. galt es im Mittelalter als „moralisch gut“ Hexen zu verbrennen).
Es bleibt Ihnen selbstverständlich frei, Entscheidungen nach Ihren Ansprüchen zu treffen und sich dafür einzusetzen.
Dies gilt aber ebenso für alle Bürger, welche Ihren Altruismus nicht teilen oder andere moralische Ansprüche haben. Indem Sie Menschlichkeit nach Ihren moralischen Vorstellungen definieren, „entmenschlichen“ Sie gleichzeitig Andersdenkende und sprechen Ihnen damit ihre Rechte ab. In einer Demokratie ist es aber notwendig, dass alle gleichberechtigt sind und damit auch parlamentarisch vertreten werden.
Vertreter der Verantwortungsethik, also der Beurteilung von Handlungen nach Ursache und vor allem Handlungsfolgen, wägen ab und entscheiden aufgrund der Verhältnismäßigkeit von Handlungszweck, Folgenutzen und Folgeschäden. Ebenso müssen Ursache und Wirkung klar erkannt und getrennt werden. Politik hat also nur mit Verantwortungsethik eine reale Berechtigung. Mit der Migrations-Politik wird beispielsweise nur die Wirkung bekämpft, nicht aber die Ursache der Fluchtbewegungen, d.h. das Leid be- und entsteht weiter.
Oder um es mit dem französischen Humanisten und Aufklärer Denis Diderot (1713-84) zu sagen: Zitat: „es wäre besser, das Elend zu bekämpfen, als mehr Orte für die Elenden zu schaffen.“
Für die Bekämpfung dieser Ursache, werde ich mich nach meinen Möglichkeiten einsetzen.
Beste Grüße
F. M.