Frage an Friedbert Pflüger von Ingo G. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Gruner,

vielen Dank für Ihre Fragen.

1. Die CDU tritt für den Erhalt der Zweistufigkeit der Berliner Verwaltung ein. Aus unserer Sicht hat sich diese Verwaltungsstruktur in Berlin bewährt. Eine Eingliederung der Bezirke in eine zentrale Verwaltungsstruktur lehnen wir ab.

2. Die mit der Zweigliedrigkeit verbundenen Mehrkosten halten sich aus unserer Sicht in Grenzen, da die anfallenden Verwaltungsaufgaben unabhängig von der jeweiligen Struktur ja insgesamt bewältigt werden müssen. Große Kosteneinsparungen durch eine zentrale Struktur sind nicht zu erwarten. Aus unserer Sicht wäre mittelfristig sogar das Gegenteil zu befürchten, da sich in der Vergangenheit oft gezeigt hat, daß zentrale Strukturen mit zentralen Entscheidungswegen ineffizient und dadurch auch teurer sind.

3. Für weitere Belastungen der Beamten sehe ich keine Spielräume. Die CDU steht zum Erhalt des Berufsbeamtentums. Damit ist auch die Sicherstellung einer angemessenen Entlohnung der Staatsdiener verbunden. Dies läßt eine weitere Absenkung der Beamtenbesoldung nicht zu.

4. Aus Sicht der CDU gibt es durchaus gute Gründe, dass auch über das Jahr 2009 hinaus eine Sicherung der Beschäftigung für die Angestellten im öffentlichen Dienst erhalten bleibt. Wie dies vor dem Hintergrund der extremen Haushaltsnotlage auszugestalten ist, muss aber den dann sicher notwendigen Verhandlungen der Tarifparteien überlassen bleiben. Ich weise in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich auf das Konzept der CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin zum Personalmanagement hin, das auch im Abschlussbericht der Enquete-Kommission "eine Zukunft für Berlin" (S. 95 ff.) dokumentiert ist. Eine wirkungsvolle und zukunftsorientierte Haushaltskonsolidierung lässt sich nicht auf einen zahlenmäßigen Stellenabbau im öffentlichen Dienst reduzieren. Unser Ansatz geht von der Effektivität und Effizienz der Aufgabenerfüllung aus. Die Berliner Verwaltung muss insgesamt wirtschaftlicher arbeiten und die Wirksamkeit staatlichen Handelns in Berlin deutlich erhöhen.

Mit besten Grüßen
Friedbert Pflüger