Frage an Friedbert Pflüger von Friederike S. bezüglich Finanzen
Hallo, Herr Pflüger,
danke für Ihre Antwort.
Wenn Sie investieren wollen, müssen Sie das Geld ja ERST ausgeben, BEVOR neue Steuereinnahmen fliessen können. Wollen Sie dafür neue Schulden aufnehmen? Oder hoffen Sie, dass die Investoren Ihnen erst das Geld geben, damit Sie investieren können?
Sie wollen mehr Geld ausgeben UND sofort einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, das passt doch aber nicht zusammen, oder?
Noch einmal die Frage: Woher soll JETZT das Geld kommen, was Sie für Ihre Investitionen ausgeben wollen, und das durch Ihre Massnahmen ja vielleicht HINTERHER wieder zurücksprudelt
Mit freundlichen Grüssen,
Friederike Steffen
Sehr geehrte Frau Steffen,
vielen Dank für Ihre erneute Frage. In der BILD vom 7. September (S.6) stellen Alexander Kaczmarek (für den Bereich Finanzen in meinem Regierungsteam) und ich unsere Sparpläne bis zum Jahr 2010 vor:
- Wir werden das Personal in den Finanzämtern verstärken, um bis zu 500 Millionen Euro Steuerrückstände einzutreiben.
- Berlin könnte auf bis zu 100 Millionen Euro mehr aus dem Länderfinanzausgleich hoffen, wenn mehr Berlin-Einwohner geworben werden, die ihren Erstwohnsitz bei uns anmelden.
- Mit mir wird es keine Rückgabe von EU-Fördermitteln mehr geben! 44 Millionen Euro sind so in diesem Jahr verschwendet worden.
- Durch zwei zusätzliche Asylkammern werden wir die derzeit langwierigen Asylverfahren beschleunigen. Bewerbern über einen (auch für sie!) quälend langen Zeitraum Leistungen für verordnetes Nichtstun zu zahlen, macht keinen Sinn! Einsparpotential: bis zu 50 Millionen Euro.
- Warum nicht über einen Verkauf von Namensrechten für U-Bahnstationen nachdenken?
U-Bahnhof "Gropiusstadt-Passagen" statt "Johannisthaler Chausee"! Bei einem Schuldenstand von 60,7 Milliarden Euro müssen wir auch über unkonventionelle Ideen nachdenken.
"Wirtschaft ist zu fünfzig Prozent" Psychologie - so eine Lebensweisheit von Ludwig Erhard. Sie werden sehen: Wenn der rot-rote Wowereit-Senat mit einem PDS-Wirtschaftssenator Wolf abgewählt ist - und ein CDU-geführter Senat die Stadt regiert -, dann werden auch wieder mehr Investoren nach Berlin kommen!
Mit besten Grüßen
Friedbert Pflüger
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