Frage an Friedbert Pflüger von Detlef E. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Eichhorn,

vielen Dank für Ihre Fragen. Die CDU Berlin tritt seit vielen Jahren für die Regelung des so genannten "Finalen Rettungsschusses" im Berliner ASOG ein. Die aktuell noch bestehende rechtliche Unsicherheit - diese besteht insbesondere für den in einer entsprechenden Lage als Schützen eingesetzten Polizeibeamten - ist nicht hinnehmbar. Nach bestehender Rechtslage ist nämlich mitunter der Schuss auf einen Täter zur Lebensrettung eines Opfers polizeirechtswidrig und nur eventuell strafrechtlich gerechtfertigt. Zufrieden stellend ist solch eine Konstruktion sicherlich nicht. Zu Ihrer zweiten Frage: Tatsächlich tritt die Berliner Union für eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre ein.

Der Reifegrad der Kinder nimmt stetig zu, gleichzeitig sind den Ermittlungsbehörden bei Straftätern dieser Altersgruppe mangels strafrechtlicher Sanktionsmöglichkeiten aber die Hände gebunden. Selbstverständlich muss im Rahmen einer Bestrafung von Kindern auf die Besonderheiten dieser Personengruppe Rücksicht genommen werden. Damit erst gar kein Missverständnis aufkommt: Es geht überhaupt nicht darum, Kinder für Jahre ins Gefängnis zu schließen! Es geht vielmehr einmal darum, die Machtlosigkeit der Ermittlungsbehörden zu beenden. Und das liegt, zweitens, auch vielfach im Interesse der Kinder und Eltern. Leider beginnen heute kriminelle Karrieren immer früher. Wenn Prävention nicht ausreicht, bringt eine frühe Sanktion den Täter häufig noch auf den rechten Weg. Sind erst Jahre mit einer Vielzahl von Straftaten vergangen, die für den Täter trotz Entdeckung folgenlos blieben, ist eine Besserung der Persönlichkeit der jungen Täter oft nur noch schwer zu erreichen.

Mit besten Grüßen
Friedbert Pflüger