Frage an Friedbert Pflüger von Ernest G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Goetz,

vielen Dank für ihre Fragen, auf die ich im Folgenden der Reihe nach antworten möchte:

1. Meiner Meinung nach ist es sinnvoll, zur Förderung des Mittelstandes den Ladenschluss an Werktagen gänzlich abzuschaffen. Für die Sonntage möchte ich den Bezirken auf Basis der gesetzlichen Regelungen ermöglichen, zwei verkaufsoffene Sonntage pro Jahr einzurichten.

2. Innere Sicherheit ist eines unserer Hauptthemen im Wahlkampf. Der rot-rote Senat hat die Berliner Polizei kaputt gespart - mit verheerenden Folgen für die Sicherheit in unserer Stadt! Berlin ist Kriminalitätshauptstadt Deutschlands, und die Polizistinnen und Polizisten sind heillos überlastet. Nach einem Wahlsieg werden der Mann für die Innere Sicherheit in meinem Regierungsteam, Frank Henkel, und ich deshalb mit einer schrittweisen personellen Erhöhung des Polizeidienstes um 1.300 Stellen beginnen.

3. Was die BVG betrifft, so wird es im Wesentlichen darauf ankommen, sie soweit zu sanieren, dass sie sich erfolgreich dem Wettbewerb stellen kann. Klar ist, dass die BVG noch schlanker und kundenorientierter werden muss, die begonnene Umstrukturierung weiter konsequent verfolgt wird, bis die Wettbewerbsfähigkeit erreicht ist. Eine immer noch vorhandene Schwäche der BVG ist der übergroße Verwaltungsapparat. Auch sollte das Unternehmen BVG sich auf seine Kernkompetenz besinnen und sich von nicht zum eigentlichen Geschäftsfeld gehörenden Bereichen trennen. Gleichzeitig muss die Ertragslage so verbessert werden, dass nicht mehr Schulden angehäuft werden, sondern der bisherige Stand abgebaut wird. Weitere Fahrpreiserhöhungen würden sich meines Erachtens sehr negativ auf die Fahrgastzahlen und somit auf die Ertragslage der BVG auswirken. Die BVG muss mehr Kunden gewinnen und gleichzeitig eigene Kosten senken. Es muss auch in Zukunft ein Ticket angeboten werden, das für Menschen, die ein Transfereinkommen beziehen, finanziell darstellbar ist. Es müssen alle Berliner an der Mobilität teilhaben können. Der von Ihnen erwähnte U-Bahn Bau ist sehr teuer und in absehbarer Zeit werden dafür keine zusätzlichen finanziellen Mittel aus dem Landeshaushalt bereitgestellt werden können. Allerdings gibt es eine Ausnahme, die Verlängerung der U 5, die ja zum großen Teil aus Bundesmitteln finanziert wird, muss schnellstmöglich weitergebaut werden. Der geplante Stummelbetrieb zwischen dem Hauptbahnhof und dem Brandenburger Tor darf keine Dauerlösung werden. Zumal dann der Bund finanzielle Rückforderungen an das Land Berlin stellen würde. Auch eine Verlängerung der U 7 zum BBI-Airport unterstützen wir, jedoch stellt sich hier bereits ernsthaft die Frage nach der Finanzierung. Die restlichen von Ihnen genannten Projekte stehen aus den genannten Gründen derzeit leider nicht zur Diskussion.

4. Meine Partei hat sich stets für die Errichtung eines "Zentrums gegen Vertreibungen" ausgesprochen. Im Wahlprogramm der Berliner CDU heißt es dazu: "Wir wollen im Geiste der Versöhnung auch in Berlin durch ein "Zentrum gegen Vertreibungen" ein sichtbares Zeichen setzen, um - in Verbindung mit dem Europäischen Netzwerk Erinnerung und Solidarität über die bisher beteiligten Länder Polen, Ungarn und Slowakei hinaus - an das Unrecht von Vertreibungen zu erinnern und Vertreibung für immer zu ächten."

5. Wir brauchen Mobilität und eine gute Verkehrsinfrastruktur in unserer Stadt - nur so können Wachstum und neue Arbeitsplätze entstehen. Dies bedeutet für uns, das U- und S-Bahnnetz im Zentrum der Stadt wie auch in den Berliner Außenbezirken nicht nur zu erhalten, sondern auch auszubauen - etwa durch die Verlängerung der U7 bis nach Schönefeld, der U 5 vom Alex bis zum Hauptbahnhof oder die S-Bahn Spandau-Falkensee. Bitte lesen Sie mehr zu unseren verkehrspolitischen Plänen in unserem Wahlprogramm unter http://www.friedbert-pflueger.de/ oder auf der Homepage der CDU Berlin!

Mit besten Grüßen

Friedbert Pflüger