Frage an Friedbert Pflüger von Hans-Joachim G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Dr. Pflüger,
zu Zeiten knapper Kassen ist es sicherlich wenig verwunderlich, dass gerade der öffentliche Dienst im kritischen Blickpunkt steht und eine Lobby für ihn nicht mehr wahrnehmbar ist. Dennoch ist zu konstatieren, dass der Berliner Landesdienst einer starken Benachteiligung und Diskriminierung ausgeliefert ist und besonders Landesbeamte unter Rot-Rot erhebliche Gehaltseinbussen hinnehmen mussten. Weihnachtsgeld wurde drastisch abgesenkt, Urlaubsgeld wurde komplett gestrichen, Beihilfeleistungen wurden extrem zurückgefahren. Wann hört diese Benachteiligung gegenüber Bundesbeamten und auch gegenüber anderen Landesbeamten auf, die teilweise für gleiche Arbeit wesentlich mehr Geld erhalten, außerdem noch eine extra Bundeszulage? Ist dieses Thema für Sie von Relevanz?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Gillert
Sehr geeehrter Herr Gillert,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe großes Verständnis für Ihren Ärger. Ja, das Thema ist für mich von Relevanz! In den letzten Jahren waren die Berliner Beamten in der Tat sehr großen Belastungen ausgesetzt. Im Vergleich zu Beamten in anderen Ländern oder beim Bund sind nunmehr erhebliche Unterschiede im Hinblick auf die Besoldung entstanden. Sie kennen die angespannte Haushaltslage des Landes Berlin. Ich kann Ihnen daher nicht versprechen, daß ich als Regierender Bürgermeister wieder für massive Anhebungen der Beamtengehälter eintreten werde. Ich kann Ihnen aber versichern, daß das einseitige Abladen der Lasten der Haushaltskonsolidierung auf den Schultern unserer Beamten ein Ende haben wird.
Das Besoldungs- und Versorgunsrecht für die Berliner Beamten wurde durch die Föderalismusreform nunmehr in die Zuständigkeit des Landesgesetzgebers verlagert. Ich werde als Regierender Bürgermeister von dieser neuen Kompetenz Gebrauch machen. Es stehen wichtige Gestaltungsentscheidungen für diesen Bereich an. Seien Sie gewiss, daß die CDU Berlin stets darauf achten wird, daß die Interessen der Beamten gewahrt bleiben. Im Gegensatz zu den anderen Parteien steht die CDU Berlin zum Erhalt des Berufsbeamtentums, dessen zentraler Bestandteil auch eine angemessene Alimentierung der Staatsdiener ist. Einer schleichenden Unterwanderung des Beamtenverhältnisses durch eine weitere Beschneidung der Besoldung und Versorgung werden wir uns mit aller Kraft entgegenstellen.
Mit besten Grüßen
Friedbert Pflüger
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