Frage an Friedbert Pflüger von Friederike S. bezüglich Finanzen
Lieber Herr Pflüger,
ich freue mich, dass Sie nach der Wahl auf alle Fälle in Berlin bleiben wollen. Aber warum widmen Sie sich nicht jetzt sofort ganz den Problemen unserer Stadt? Halten Sie sich ein Hintertürchen offen, oder aus welchem Grunde bleiben Sie noch Mitglied der Bundesregierung?
Jetzt meine Frage: Wie wollen Sie eigentlich alle Ihre Versprechen bezahlen? Sie wollen mehr Lehrer, mehr Polizisten, mehr Strassenbau, mehr, mehr, mehr...
Wollen Sie so weiter machen, wie alle Regierungen vor der jetzigen, egal welcher Couleur und unser Geld mit vollen Händen ausgeben? Oder haben sie einen Goldesel in Ihrer Geschäftsstelle stehen? Wie sollen denn die anderen Bundesländer bereit sein, Berlin zu untertstützen, wenn Sie derart viel Geld ausgeben möchten, anstatt den, sicher schmerzlichen, Konsolidierungskurs fortzusetzen?
Dann noch eine Frage als Britzerin: Was möchten Sie speziell für unseren Wahlkreis tun? Wie sehr sind Sie hier verankert, wieviel Zeit haben Sie noch, sich den Angelegenheiten hier zu widmen, wenn Sie Bürgermeister oder Oppositionsführer sind?
mit freundlichen Grüßen und besten Wünschen,
Friederike Steffen
Sehr geehrte Frau Steffen,
ich halte mir kein Hintertürchen offen! Ich habe angekündigt, nach der Wahl meine bundespolitischen Ämter niederzulegen, um mich voll und ganz der Berliner Landespolitik zu widmen! Ich will Regierender Bürgermeister von Berlin werden! Falls es im ersten Anlauf nicht klappt, bin ich bereit, als Oppositionsführer in das Abgeordnetenhaus einzuziehen. Ich meine es ernst! Mein Amt als stellvertretender Vorsitzender der CDU in Niedersachsen ist bereits neu besetzt, unser Haus in Hannover haben wir verkauft.
Der rot-rote Wowereit-Senat hat in den vergangenen fünf Jahren 20 Milliarden Euro neue Schulen gemacht - ein Drittel der Gesamtschulden Berlins! Als Regierender Bürgermeister wird ein von mir geführter Senat bis 2010 wieder einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen. Für dieses ehrgeizige Ziel sind die von Ihnen angeführten Investitionen in Sicherheit, Bildung und Infrastruktur kein Hindernis, sondern eine Voraussetzung! Ich werde meine internationalen Kontakte nutzen, um neue Investoren für Berlin zu werben. Je wettbewerbsfähiger unsere Schulen und Universitäten sind, je besser unser Straßen- und ÖPNV-Netz ist, je geringer die Kriminalitätsrate in unserer Stadt ist - umso eher wird wieder in Berlin investiert! Wir haben in Berlin ein Defizit auf der Einnahmenseite, weil uns die ökonomische Basis wegbricht. Offenbar mit System, denn Klaus Wowereit rief in der "Financial Times" jüngst das "nachindustrielle Zeitalter" für Berlin aus. Ich bin anderer Meinung: Wir brauchen eine industrielle Basis, auf deren Grundlage wir eine neue wirtschaftliche Dynamik entfachen müssen. Dann wird auch das Gewerbesteueraufkommen Berlins wieder über das jetzige Niveau der Stadt Bielefeld (!) steigen.
Ob als Regierender Bürgermeister oder Oppositionsführer: Die Zeit, mich um die Bürgerinnen und Bürger in Britz zu kümmern, werde ich mir immer nehmen! Ich habe diesen Wahlkreis gerne angenommen. Denn ich bin vom Team der Britzer CDU offen und warmherzig aufgenommen worden. Besuchen Sie doch einmal unsere Homepage www.cdu-britz.com ! In der "Britzer Rundschau" finden Sie aktuelle Themen, die mich und den Bezirk bewegen.
Mit besten Grüßen
Friedbert Pflüger
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