Frage an Friedbert Pflüger von Klaus-Dieter B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Bottke,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sicher gibt es auch kritische Anmerkungen zum Aufgabenfeld sowie zu den Gebühren der Schornsteinfeger zu machen. Ich bin jedoch grundsätzlich der Meinung, dass die Schornsteinfeger nach wie vor eine wichtige Funktion einnehmen. Das Problem liegt weniger beim Schornsteinfegerhandwerk selbst, als vielmehr in der veralteten Gesetzgebung, die aus den 30er Jahren stammt. Der von Ihnen angeführte Artikel 24 der Berliner Verfassung ist meines Erachtens für die Beurteilung der Monopolstellung der Schornsteinfeger nicht einschlägig. Es handelt sich eben nicht um eine private Monopolorganisation, sondern um einen staatlich beliehenen Unternehmer, im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes - also um eine Behörde. Gerade diese Stellung trägt der Vorgabe des Artikels 24 Rechnung und sichert die gebotene Neutralität. Dass es einen Erneuerungsbedarf entsprechend den fortlaufenden technologischen Entwicklungen im Bereich der Heizungstechnik gibt, ist inzwischen erkannt worden. So ärgerliche Vorgänge wie mehrmalige Messungen im Emissionsschutzbereich sollten der Vergangenheit angehören! Sowohl der Bundesrat als auch die Wirtschaftsminister­konferenz befassen sich seit mehreren Jahren intensiv mit Reformvorschlägen. Ein gemeinsames Ziel ist dabei, auf der einen Seite eine Kostenentlastung für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, andererseits aber die Sicherheit der Feuerstätten und die Einhaltung der Umweltnormen zu gewährleisten. Zudem beanstandet die EU im Zusammenhang mit der Dienstleistungsfreiheit bzw. der Zugangsbeschränkung zum Beruf die bestehende Organisation beim Schornsteinfeger­wesen. Die Bundesregierung ist damit aufgefordert, eine Lösung dieses Problems her­beizuführen. Wie Sie wahrscheinlich wissen, wird zurzeit das sog. Wettbewerbsorien­tierte Kehrbezirksmodell diskutiert und in einem Projekt weiter verfolgt Ich denke, dass wir auf einem guten Weg sind, hier eine Lösung zu finden, die endlich Wettbewerb in diesem Bereich ermöglicht, dem Handwerk aber auch eine faire Chance und Perspektive lässt und gleichzeitig weiterhin für flächendeckende Sicherheitsstandards sorgt.

Mit besten Grüßen

Friedbert Pflüger