Portrait von Friedbert Pflüger
Friedbert Pflüger
CDU
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Friedbert Pflüger zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Anja K. •

Frage an Friedbert Pflüger von Anja K. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Dr. Pflüger,

zu meiner Frage vom 27.08. zum Thema Wall AG komme ich um eine Nachfrage nicht herum, da ich Ihre Antwort vom 30.08. darauf nicht ganz verstehe.

Sie schreiben:
Zitat: „Ausschlaggebend für den Zuschlag ist nicht zwangsläufig der Preis[…], ausschlaggebend ist die Wirtschaftlichkeit des Angebots. Diese bezieht auch Merkmale des Anbietenden wie Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit etc. ein.“

Was gibt Ihnen Anlass zu der Vermutung, dass das Unternehmen JCDecaux GmbH weniger leistungsfähig bzw. weniger zuverlässig sein könnte? Tatsächlich ist dieses Unternehmen Weltmarktführer der Branche und dürfte daher auch diese Bedingungen problemlos erfüllen.

Um Missverständnisse zu vermeiden: Ich begrüße das Engagement der Wall AG in dieser Stadt sehr und wünsche mir – genau wie Sie – das dieses wichtige Unternehmen hier in Berlin bleibt. Auch bin ich nicht naiv und kenne die „Flexibilität“ von Ausschreibungen.

Ich kann aber nicht akzeptieren, dass Ausschreibungsmanipulationen hier beinahe offen als politischer Lösungsansatz gehandelt werden. Das mag kurzfristig Vorteile schaffen, langfristig wird es jeden Investor, der sich auf die von Ihnen selbst erwähnte Rechtssicherheit verlässt, verschrecken.

Ich empfinde daher meine Frage, wie Sie diesen Sachverhalt ohne Manipulation bei der Vergabe hätten anders lösen wollen (und genau das haben Sie behauptet und gefordert) nach wie vor als unbeantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Koslowski

Portrait von Friedbert Pflüger
Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Koslowski,

dass ich "Ausschreibungsmanipulationen beinahe offen als politischen Lösungsansatz" propagiere, möchte ich zurückweisen. Ich habe auch nie über die Leistungsfähigkeit oder Zuverlässigkeit einzelner Unternehmen spekuliert.

Ich stimme Ihnen ja zu: Ausschreibungsmanipulationen zu Gunsten lokaler Unternehmen würden die Rechtssicherheit untergraben und auswärtige Investoren auf lange Sicht verschrecken. Aber ich will ja keine Manipulation, sondern im Gegenteil im Rahmen der rechtlich zulässigen Spielräume eine kritische Prüfung der Angebote auch hinsichtlich der Frage, ob der Preis das alleinige und ausschlaggebende Kriterium für einen Zuschlag sein darf oder muss. Die Berücksichtigung anderer, auch langfristig wichtiger Faktoren stellt explizit keine Manipulation dar. Das beste Gesamtangebot gewinnt - und internationale Investoren sind herzlich willkommen!

Mit besten Grüßen

Friedbert Pflüger