Frage an Friedbert Pflüger von Anja K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Pflüger,
wie ich der Presse entnehmen konnte, haben Sie den Berliner Senat scharf dafür kritisiert, dass nicht die Berliner Wall AG, sondern das französische Unternehmen Decaux den Zuschlag beim Verkauf der BVG-eigenen VVR-Berek erhalten hat.
Dazu folgende Fragen:
1. Verstehe ich Sie richtig, dass Sie dafür plädieren, einen solchen Verkauf – je nach politischem Erfordernis – auch unter Umgehung sowohl von bindendem nationalen als auch von EU-Vergaberecht (welches einen anderen Vergabeweg und eine andere Entscheidung in diesem Fall nicht zugelassen hätte) durchzuführen?
2. Halten Sie eine Hinwendung zu einer willkürlichen und subjektiven Vergabepraxis tatsächlich für ein adäquates wirtschaftspolitisches Instrument, um die wirtschaftliche Situation Berlins positiv zu beeinflussen?
3. Teilen Sie die Auffassung, dass eine solche Aussage zu dieser Art von Bevorzugung regionaler Unternehmen bei potentiellen auswärtigen Investoren eine irritierende Wirkung haben muss?
In der Hoffnung auf eine offene – und vor allem persönliche - Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Anja Koslowski
Sehr geehrte Frau Koslowski,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen. Recht und Gesetz sind selbstverständlich bindend! Die Rechtssicherheit ist ein wesentlicher Faktor für den Wirtschaftsstandort Berlin.
Das Vergaberecht lässt jedoch Spielraum zur Gestaltung von öffentlichen Vergaben und bietet Möglichkeiten, die unterschiedlichen Angebote zu bewerten. Ausschlaggebend für den Zuschlag ist nicht zwangsläufig der Preis, auch wenn dieser meist das wichtigste Bewertungskriterium ist. Ausschlaggebend ist die Wirtschaftlichkeit des Angebots. Diese bezieht auch Merkmale des Anbietenden wie Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit etc. ein.
Die Förderung der regionalen Wirtschaft über die Vergabe ist folglich möglich. So starr wie das Vergaberecht von manchen dargestellt wird, ist es nicht.
Mit besten Grüßen
Friedbert Pflüger
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