Frage an Friedbert Pflüger von Anja K. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Dr. Pflüger,

wie ich der Presse entnehmen konnte, haben Sie den Berliner Senat scharf dafür kritisiert, dass nicht die Berliner Wall AG, sondern das französische Unternehmen Decaux den Zuschlag beim Verkauf der BVG-eigenen VVR-Berek erhalten hat.

Dazu folgende Fragen:

1. Verstehe ich Sie richtig, dass Sie dafür plädieren, einen solchen Verkauf – je nach politischem Erfordernis – auch unter Umgehung sowohl von bindendem nationalen als auch von EU-Vergaberecht (welches einen anderen Vergabeweg und eine andere Entscheidung in diesem Fall nicht zugelassen hätte) durchzuführen?

2. Halten Sie eine Hinwendung zu einer willkürlichen und subjektiven Vergabepraxis tatsächlich für ein adäquates wirtschaftspolitisches Instrument, um die wirtschaftliche Situation Berlins positiv zu beeinflussen?

3. Teilen Sie die Auffassung, dass eine solche Aussage zu dieser Art von Bevorzugung regionaler Unternehmen bei potentiellen auswärtigen Investoren eine irritierende Wirkung haben muss?

In der Hoffnung auf eine offene – und vor allem persönliche - Antwort verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Anja Koslowski