Frage an Friedbert Pflüger von Ursula B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Brümann,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Das Modell, auf das sie hingewiesen haben, ist sehr interessant und wird von mir ebenfalls mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Eine Bewertung dieses auf acht Jahre angelegten Vorhabens kann aber erst nach Ende der Vertragslaufzeit vorgenommen werden. Das Grundprinzip, die Verwaltung zu modernisieren und wie ein privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen zu führen, teile ich voll und ganz. Die von der CDU in der Mitte der 90er Jahre initiierte Verwaltungsreform unter dem Stichwort "Unternehmen Berlin" sieht u. a. vor, Profitcenter zu bilden, die konsequent an Kosten- und Leistungszielen gemessen werden (u.a. Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung, erfolgsabhängige Budgets, Anreizsysteme usw.).
Dieses von der jetzigen Koalition zu den Akten gelegte Thema hat für mich oberste Priorität. Wir müssen eine kundenorientierte Dienstleistungsverwaltung in unserer Stadt etablieren. Ich beabsichtige deshalb, diese für Berlin bereits vorliegenden Konzepte zur betriebswirtschaftlichen Ausrichtung der Verwaltung unverzüglich umzusetzen. Berlin könnte so bei konsequenter Umsetzung der Verwaltungsreform das Modellprojekt für Deutschland werden.
Die völlige Privatisierung von Verwaltungsaufgaben sollte allerdings nur dann möglich sein, wenn dies nachweislich kostengünstiger ist und die demokratische Kontrolle und Steuerung gewährleistet bleibt. Die hierfür erforderlichen Systeme zur Herstellung von Transparenz und demokratischer Kontrolle wären zu entwickeln. Aufgrund der inzwischen in Deutschland gesammelten Erfahrungen sollte dies jedoch ohne nennenswerte Probleme möglich sein. Jedoch bleibt zu beachten, dass Ergebnisorientierung im demokratischen Gemeinwesen sich nicht ausschließlich an monetären Größen festmacht. Maßstab bleibt immer die Leistung für die Bürgerinnen und Bürger. Lassen Sie mich abschließend feststellen, dass in der Berliner Verwaltung inzwischen die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform weitgehend eingesehen wird. Viele Verwaltungseinheiten arbeiten heute bereits sehr viel professioneller und ergebnisorientierter als noch vor zehn Jahren. Auch gibt es hinsichtlich der konzeptionellen Ausgestaltung ein erhebliches Know How. Darauf gestützt, halte ich es für möglich, die richtungsweisenden Entscheidungen bereits in der ersten Hälfte der nächsten Legislaturperiode zu treffen und zu realisieren.

Mit besten Grüßen
Friedbert Pflüger