Frage an Friedbert Pflüger von Stefan K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Pflüger,
vorab möchte ich Ihnen sagen, dass mich Ihr bisheriges Auftreten hier in Berlin positiv überrascht hat. Dass Sie den CSD besucht haben, fand ich gut; dies hätte sicher nicht jeder Politiker ihrer Partei gemacht. Auch die Aussage "Null Toleranz gegen Kriminelle" finde ich gut, wenn hier auch einige Aspekte deutlicher hervorgehoben werden könnten.Sie haben sich für eine Abschiebung straffällig gewordener Ausländer ausgesprochen. Das befürworte ich, möchte Sie aber fragen: Wie wollen Sie dieses Vorhaben realisieren? sind die juristischen Hürden dafür nicht zu hoch? Und wie wollen Sie dieses Ziel mit den Grünen, Ihrem potentiellen Koalitionspartner, erreichen? Mir scheint, die Grünen tun mehr für die Täter denn für die Opfer von Straftaten.
Meine zweite Frage: wie soll die weitere Zuwanderung nach Berlin aussehen? Viele Berliner, mich eingeschlossen, halten die Kapazität für die Aufnahme von Zuwanderer für erschöpft, speziell aus dem arabischen Raum. Wir sind deswegen keine Rassisten, sondern leben in Sorge um die Zukunft Berlins.Wie nehmen Sie diese Sorgen der Berliner auf?
Sehr geehrter Herr Koslowski,
vielen Dank für Ihre Mail und Ihren Zuspruch! Vorab: Die Abschiebung nicht-deutscher Intensivstraftäter ist die "ultima ratio" in meinen Konzepten zur inneren Sicherheit sowie zur Integrationspolitik. Die rechtlichen Voraussetzungen hierfür bestehen bereits, die juristischen Hürden sind - wie Sie richtigerweise anführen - hoch. Nur wenn alle anderen Maßnahmen nicht greifen, muss ggf. über eine Abschiebung nicht-deutscher Intensivstraftäter in ihr Heimatland nachgedacht werden. Mein vollständiges Integrationskonzept, das auch die weitere Zuwanderung nach Deutschland und Berlin behandelt, finden Sie auf meiner Homepage www.friedbert-pflueger.de (In der Kategorie "Pflüger bezieht Stellung", eingestellt am 11. Juli 2006). Dort finden Sie auch meinen SPIEGEL-Artikel "Eine historische Chance" über die Möglichkeiten und Chancen schwarz-grüner Bündnisse.
Mit besten Grüßen
Friedbert Pflüger