Frage an Friedbert Pflüger von Peter B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie positionieren Sie sich als Spitzenkandidat der CDU zu der Tatsache, dass im Bezirk Tempelhof-Schöneberg der CDU Baustadtrat ausgerechnet den BVV-Saal für zwei Wahlveranstaltungen der NPD zur Verfügung stellt.?
Sehr geehrter Herr Balsam,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Baustadträte (aller Parteien!) in Berlin sind rechtlich verpflichtet, allen zur Wahl zugelassenen Parteien die Räumlichkeiten der Rathäuser für politische Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Da die NPD in Berlin als Partei zur Wahl zugelassen wurde, handelt der Baustadtrat in Tempelhof-Schöneberg ausschließlich auf dieser Rechtsgrundlage. Das heißt, er MUSS diese Räume den zur Wahl zugelassenen Parteien, zur Verfügung stellen. Der von Ihnen angesprochene Sachverhalt wurde schon mehrmals juristisch geklärt. Viel wichtiger erscheint mit die Frage nach dem Verbot der NPD. Bedauerlicher Weise ist es der rot-grünen Bundesregierung - namentlich dem damaligen Innenminister Otto Schily - nicht gelungen, die NPD als Partei verbieten zu lassen. Ich finde die NPD, ihre Mitglieder und Programmatik widerwärtig und ekelhaft. Zum Glück wird der braune Mob am 17. September keine Chance haben!
Mit besten Grüßen
Ihr
Friedbert Pflüger
Weitere Fragen an Friedbert Pflüger
Sehr geehrter Herr Classen,
Sehr geehrter Herr Stefke,
Sehr geehrter Herr Becker,
Sehr geehrter Herr Breinig,