Frage an Friedbert Pflüger von Johannes F. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Fröstl,

die Besorgnis erregende Entwicklung der Drogenkriminalität in den letzten Jahren gibt keinen Anlass zu einer Entwarnung. Im Gegenteil gilt, dass der Kampf gegen Drogen und Drogenkriminalität entschiedener denn je geführt werden muss. Der Anstieg von Drogenmissbrauch macht eine verstärkte Antidrogenpolitik präventiver und repressiver Art notwendig. Die CDU wendet sich gegen die Verharmlosung und Legalisierung weicher Drogen. Die dauerhafte Diskussion einer Freigabe von Cannabis hat bereits jetzt schon dazu geführt, dass Kinder und Jugendliche zunehmend der Auffassung sind, dass der Konsum dieser Droge nicht mehr verboten sei. Die Folge ist ein Anstieg des Konsums. Dazu kommt, dass Cannabis heute weitaus höhere THC-Werte aufweist, als in den sechziger oder siebziger Jahren. Durch das Aufweichen von Verboten wird der Einstieg in die Welt der Drogen erleichtert. Wer solche Grenzen aufgibt, wird schnell feststellen, das er diese in Wirklichkeit nur verschoben hat. Alle Menschen, vor allem aber Jugendliche brauchen klare Grundsätze und Richtlinien an denen sie sich orientieren können. Das gilt auch für die Drogenpolitik. Würden wir jedoch die Freigabe so genannter weicher Drogen akzeptieren, suchen Jugendliche weiter den Reiz des Verbotenen und fänden ihn letztendlich bei den harten Drogen. Daher ist es uns außerordentlich wichtig, die Grenzen schon dort beginnen zu lassen, wo ihre Verletzung noch mit fassbaren Risiken verbunden ist. Oft wird angeführt, Alkohol sei gefährlicher als Cannabis. Dieses Argument muss sehr ernst genommen werden. Als Argument in der Diskussion, die Verfolgung des Cannabis-Konsums aufzugeben, taugt es allerdings nicht. Man kann nicht aus dem legalen Bestehen einer Gefahrenquelle (hier der übermäßige Konsum von Alkohol) folgern, man müsse alle gleich oder weniger gefährlichen Gefahrenquellen (Cannabis u.ä.) zulassen. Alkohol ist in unserer Gesellschaft nicht verboten, da der maßvolle Genuss derzeit kulturell etabliert ist. Das kann sich in der Zukunft aber durchaus ändern. Die Debatte um Rauchverbote zeigt eine Entwicklung auf, die hier als Vergleich durchaus taugt. Noch vor zehn Jahren waren solche Verbote undenkbar. Eine Debatte um eine weitere Freigabe von Drogen ist aber keinesfalls sinnvoll. Es drängt sich der Eindruck auf, bestimmte Kreise strebten eine gesellschaftliche Etablierung dieser Drogen an. Vor dem Hintergrund der Diskussionen um eine stärkere Vermeidung gesundheitlicher Risiken ist das geradezu absurd und wird von mir daher auch entschieden abgelehnt.

Mit besten Grüßen

Friedbert Pflüger