Frage an Friedbert Pflüger von Boris C. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Herr Pflüger,
einige Berliner Wählerinnen und Wählern werden sie als den Transatlantiker im Außenverhältnis zu den USA kennen. Wenige Berliner dagegen werden wissen, dass ihr enges Verhältnis zu unseren amerikanischen Freunden soweit geht, dass sie Februar 2003 als außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion einen Entschließungsantrag ihrer Fraktion vor dem Bundestag (Bundestagsdrucksache 15/421, http://dip.bundestag.de/btd/15/004/1500421.pdf ) angeführt haben, in dem Sie "die Welt von der Gefahr der Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins befreien" wollten, von denen bis heute keine gefunden wurden. Die Argumentationsweise der US-Regierung schienen sie jedoch aufgesogen zu haben. Nun ist Bundesaußenpolitik wahrlich kein Thema, mit dem Sie im Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus punkten müssen. Jedoch besitzt der Regierende Bürgermeister der Bundeshauptstadt ein herausragendes internationales Gewicht und viele BerlinerInnen werden sich dann zu Recht (hier überspitzt) die Frage stellen: Kann der Pflüger als Bürgermeister die Interessen unserer Stadt vertreten, wenn er sich schon auf Bundesebene von der Kriegsrhetorik internationaler Akteure benebeln lässt?
Mit freundlichen Grüßen
Czayka
Sehr geehrter Herr Czayka,
ich scheue keine Fragen. Als Mitglied der Bundesregierung erst recht nicht zur Außen- und Sicherheitspolitik. Denn Angela Merkel und meine Partei machen gerade auf diesem Gebiet eine hervorragende Figur. Vielleicht ist Ihnen noch gegenwärtig, wie wenig Kompetenz viele Bürgerinnen und Bürger im vergangenen Jahr einer Kanzlerkandidatin Angela Merkel auf dem Feld der Außenpolitik zutrauten. Nicht einmal ein Jahr später sind diese Zweifel wie weggeblasen. Die lähmende Sprachlosigkeit zwischen der deutschen und der amerikanischen Regierung ist einer konstruktiven Zusammenarbeit gewichen - die Kritik explizit nicht ausschließt. Beispielsweise hat Angela Merkel - im Tonfall freundlich, aber sehr bestimmt - darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung die Auffassung der amerikanischen Regierung zu Guantanamo nicht teilt. Wenn Sie also Außenpolitik im Berliner Wahlkampf zum Thema machen wollen, bezweifle ich, das Klaus Wowereit eine gute Figur machen wird. Sie sprechen - zu Recht - das "herausragende internationale Gewicht" an, dass das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin verkörpert. Leider bringt der derzeitige Amtsinhaber dieses Gewicht nicht in die Wagschale. Ich dagegen verfüge bei unseren europäischen Partnern, in Amerika, Russland, der Arabischen Welt sowie in Israel über hervorragende Kontakte, die ich als Regierender Bürgermeister für Berlin und die Berlinerinnen und Berliner nutzen werde.
Mit besten Grüßen
Friedbert Pflüger