Frage an Friedbert Pflüger von Bernd K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Pflüger,
was wird die CDU nach einem evt. Wahlsieg tun, um die von rot-rot angestrengte Privatisierung der Berliner Sparkasse aufzuhalten und die Sparkasse wieder ihrer eigentlichen Bestimmung zurückzuführen: Als ein dem Gemeinwohl verpflichtetes Kreditinstitut für die "kleinen Leute"?
Mit freundlichen Grüßen
B. Karbuweit
Sehr geehrter Herr Karbuweit,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Vielleicht haben Sie der Presse entnommen, dass das öffentlich-rechtliche deutsche Sparkassenwesen in der Kritik der EU steht. Die so genannte Gewährträgerhaftung des Staates, die den Sparkassen Vorteile bei der Refinanzierung verschaffte, ist bereits gefallen. Die Sparkassen stehen damit voll im Wettbewerb zu privaten Kreditinstituten. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Kritik aus der EU müssen auch die Versuche, das Modell der öffentlich-rechtlichen Sparkassen zu retten, als nicht sehr erfolgversprechend beurteilt werden. So stellt sich die Frage der Privatisierung nicht nur für Berlin, sondern grundsätzlich für die gesamte Bundesrepublik. Darüber hinaus gibt es für die Berliner Sparkasse spezielle Auflagen der EU, die den Verkauf zwingend vorschreiben. Folglich besteht für keinen Berliner Politiker, egal welcher Partei er oder sie auch angehören mag, die Möglichkeit, nach den Wahlen am 17. September 2006 die Privatisierung der Sparkasse aufzuhalten. Für Berlin ist allerdings festzustellen, daß bereits in früheren Zeiten die Konditionen der Sparkasse im Vergleich zu anderen Kreditinstituten für die so genannten "kleinen Leute" nie besonders vorteilhaft waren. Zudem ist Berlin überdurchschnittlich mit Kreditinstituten und einem ausgezeichneten Filalnetz ausgestattet, so dass die Privatisierung der Berliner Sparkasse durch den ohnehin bestehenden Wettbewerb keine negativen Folgen nach sich ziehen dürfte. Es wäre für mich auch nicht überraschend, wenn sich gar nichts ändern würde. Insofern können Sie der Privatisierung der Sparkasse relativ gelassen entgegensehen!
Mit besten Grüßen
Friedbert Pflüger