Frage an Friedbert Pflüger von Salim C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Pflüger,
ich bin Berliner Oberschüler und habe mich mit dem Wahlprogramm der CDU zur Abgeordnetenhauswahl 2006 befasst. Mir ist unklar, ob Sie sie ihre Integrationspolitik denn mit diesen politischen Forderungen abgestimmt haben.
So heißt es in ihrem Programm und ihren politischen Reden, dass Sie sich klar für Integration und Koexistenz verschiedener Kulturen auf Grundlage der verfassungsrechtlichen Werte der Bundesrepublik als Voraussetzung aussprechen (S.49).
Im krassen Gegensatz dazu steht doch, dass Sie im Mai eine Bürgerinitiative in Heinersdorf unterstützt haben, die den Bau der Ahmadiyyah-Moschee verhindern wollte. Die Ansichten der Initiative, der Neubau verfolge eine "aggressive Missionierung" bewerteten Sie als "nicht islamfeindlich". Wie erklären Sie sich, dass der zuständige CDU-Baustadtrat den Moscheeneubau dennoch genehmigte?
Wie positionieren Sie sich also heute in dieser Frage, wie positioniert sich die CDU und was ist davon ausgehend Ihr Maßstab, mit dem Sie gefährliche von willkommener Verbeitung kultureller Verschiedenheit abgrenzen wollen?
Über eine ausführliche Antwort würde ich mich sehr freuen, mit freundlichen Grüßen
Salim Cengiz
Sehr geehrter Herr Cengiz,
vielen Dank für Ihre Mail und Ihr Interesse an unserem Programm und meinen politischen Aussagen. Den "krassen Gegensatz" - wie Sie sagen - sehe ich nicht. Wenn die Ahmadiyyah-Gemeinde alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, kann ihre Moschee gebaut werden. Das Baurecht gilt! Ich würde mich ggf. sogar für einen Schutz der Baustelle bzw. des fertig errichteten Baus einsetzen. Es ging mir nie um die Verhinderung einer Moschee, sondern um die legitmimen Rechte der dort ansässigen Bürgerinitiative. Man hatte von verschiedenen Seiten versucht, diese Bürgerinnen und Bürger in die rechte Ecke zu stellen, ihnen sogar Verbindungen zu (Neo-)nazis nachzusagen. Das war schlichtweg unverschämt und entspricht in keinster Weise den Tatsachen. Ich habe mich daher dafür eingesetzt, dass diesen Menschen Gehör geschenkt wird. Denn es gibt legitime Fragen, die man der Ahmadiyyah-Gemeinde stellen kann: Warum soll ihre Moschee in einem Stadtteil gebaut werden, in dem kein Gemeindemitglied lebt? Ein gewisser räumlicher Bezug eines Gotteshauses zu den Gemeindemitgliedern würden doch auch Sie sicherlich als normal bezeichnen? Ich habe mich auf der deutschen Homepage der Ahmadiyya-Gemeinde ausführlich informiert. Was ich dort beispielsweise über die Teilnahme von Mädchen und Jungen an Klassenfahrten gelesen habe, fällt für mich nicht in die Kategorie "wilkommene kulturelle Verschiedenheit"! Gleichzeitig werbe ich für die These - auch innerhalb meiner Partei - dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Das ist kein Gegensatz! Denn die Grundlagen des Zusammenlebens müssen das deutsche Recht und die deutsche Sprache sein. Ich bin für die Aufhebung der alten gesellschaftlichen Trennlinie "Deutsche/r" und "Ausländer/in". Alle rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürger (gleich welcher Herkunft) müssen zusammenstehen gegen Kriminelle und Extremisten (gleich welcher Herkunft).
Mit besten Grüßen
Friedbert Pflüger
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