Frage an Friedbert Pflüger von Herrat H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Pflüger,
wie stehen Sie zur Einrichtung eines Öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS) zwischen Markt und Staat? Glauben Sie an eine Wiederherstellung der Vollbeschäftigung oder meinen Sie nicht auch, dass man mit der Ermöglichung gemeinnütziger Tätigkeiten als dauerhafte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sowohl die soziale Infrastruktur aufrechterhalten als auch den von Erwerbslosigkeit Betroffenen eine Perspektive geben kann?
mit freundlichen Grüßen
Herrat Hotzelmann
Sehr geehrter Herr Hotzelmann,
nach meiner Auffassung darf es bei der Einrichtung von öffentlich geförderter Beschäftigung keine Abstriche bei der Orientierung auf den ersten Arbeitsmarkt geben. Bei der Initiierung von öffentlichen Beschäftigungsmaßnahmen, die sachlich und zeitlich eng umgrenzt durchaus sinnvoll sein können, sind deshalb negative Auswirkungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, insbesondere auch im Pflege- und Sozialbereich unbedingt zu vermeiden. Ein ausufernder öffentlicher Beschäftigungssektor ist jedenfalls weder finanz- noch wirtschaftspolitisch eine tragbare Lösung.
Die Berliner CDU und ich setzen deshalb auf verschiedene Maßnahmen zur Aktivierung des regulären Arbeitsmarktes. Schon früh haben wir uns für die Einführung eines Kombi-Lohn-Modells, nämlich der Magdeburger Alternative, eingesetzt. Ziel von verantwortungsbewusster Politik muss es sein, gerade im Niedriglohnbereich Arbeitssuchenden eine Perspektive auf dem ersten Arbeitsmarkt zu verschaffen.
Mit besten Grüßen
Friedbert Pflüger
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